zu den Voraussetzungen für das Vorliegen einer Anmeldung · die Identität des Anmelders muss eindeutig und ohne Zweifel …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
BPatG-Entscheidungen im Mai 2018
Bundespatentgericht
40 Entscheidungen des Bundespatentgerichts vom Mai 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
40 Entscheidungen
Verfahren zur Energielieferung an Energieendverbraucher … · geschäftliche Tätigkeit · Ausschluss des Patentschutzes
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Verfahren und Vorrichtung zur Steuerung eines … · zur unzulässigen Erweiterung einer Anmeldung · Weglassen von Merkmalen
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss · zur mangelnden Beschwer bei Erlass eines …
Marken- und Patentrecht Beschwerde verworfen
Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine mittelbare begriffliche Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft · Freihaltebedürfnis
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
fehlende Unterscheidungskraft · öffentliche Zustellung des Beanstandungsbescheids durch das … · kein Verstoß gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs · keine Rückzahlung der Beschwerdegebühr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung der Jahresgebühr … · zum Organisationsverschulden
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Markenanmeldung · Erfordernis der inhaltlichen Auseinandersetzung mit allen … · Fehlen · Verstoß gegen die Begründungspflicht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
Markenanmeldung · Erfordernis der konkreten Auseinandersetzung mit allen … · Fehlen · Verstoß gegen die Begründungspflicht
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu den Voraussetzungen und zum Prüfungsumfang für die … · zur Spezifizierung eines Wirkstoffs · zur Verwendung von Oberbegriffen und funktionellen … · zu den Erteilungsvoraussetzungen eines Schutzzertifikats …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zum Vorliegen einer Geheimhaltungsvereinbarung die einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit · deutlich erkennbarer Hinweis auf die Möglichkeit des … · objektiver Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit …
Marken- und Patentrecht Stattgegeben
zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität bzw. Warenähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
kein Freihaltungsbedürfnis · Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur unzulässigen Erweiterung · zum Vorliegen eines Aliuds
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur unzulässigen Erweiterung der Anmeldung · widersprüchliche Angaben zu einem Merkmal in den … · der Fachmann kann nicht entscheiden, ob das Merkmal zur …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
„NETZWERK JOKER (Wort-Bildmarke)“ · bösgläubige Markenanmeldung · Absicht einer Sperrwirkung als Mittel des Wettbewerbskampfes · entschuldbarer Rechtsirrtum zum Anmeldezeitpunkt liegt …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
zur Verspätung bei Einreichung von Hilfsanträgen · zum Gegenstand des Offenbarungsgehalts einer Schrift
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
eine gemäß § 32 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG anmeldetagsbegründende … · zur grafischen Darstellbarkeit von konkreten … · abschließende Festlegungen zum quantitativen Verhältnis und … · grafische Darstellbarkeit bei einer im Kern homogenen …
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Markenbeschwerdeverfahren – "ARGUS PROTECT SECURITY/ARGUS/L’argus de l’automobile (Unionsbildmarke)"
zur wirksamen Einlegung der Widersprüche · zur ordnungsgemäßen Unterschrift der Widerspruchsformulare · Dienstleistungsidentität · zur Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarken
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
keine Unterscheidungskraft
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
"Verfahren und Kommunikationssystem zur Behandlung von … · zur Verspätung von Hilfsanträgen
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Einrede mangelnder Benutzung · nicht ausreichende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis
Marken- und Patentrecht Aufgehoben
markenrechtlicher Anspruch als Gegenstand der Insolvenzmasse · zur analogen Anwendung des § 240 ZPO im … · während der Unterbrechung des Verfahrens ergangener … · Verfahrensmangel
Marken- und Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss des DPMA · "Doppelvertretungskosten im … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Rechtsanwalts …
Marken- und Patentrecht Abgeändert