BVerwG-Entscheidungen im Mai 2018

BVerwG 9. Senat Beschluss 31.05.2018 zitiert von 4

Annahme eines öffentlichen Wegs aufgrund unvordenklicher Verjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 31.05.2018 LS zitiert von 4

Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB 8) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB 8)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 7

Zur örtlichen Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers, wenn die Eltern unterschiedliche Aufenthalte haben und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.05.2018 LS zitiert von 44

Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 30.05.2018 zitiert von 5

Zur Frage, wann eine Verknüpfung von (möglicher) Verfolgungshandlung mit dem Verfolgungsgrund vorliegt

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 25

Anforderungen der Zweckbestimmung des § 3 Abs. 4 KrWG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 42

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Mehrehe

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 31

Bindungswirkung des EuGH-Urteils in der Rechtssache Moorburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.05.2018 LS zitiert von 17

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Stellung eines abstrakten Feststellungsantrags bei einem erledigten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 29.05.2018 LS zitiert von 30

Keine ordnungsgemäße Beschäftigung im Sinne des Art. 6 EWGAssRBes 1/80 bei arglistiger Täuschung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 19

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 24.05.2018 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich als Grundeigentümer gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 77

Umweltverträglichkeitsprüfung einer Hochspannungsfreileitung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.05.2018 LS zitiert von 36

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 22.05.2018 LS zitiert von 4

Erledigung in der Hauptsache

Erstattung der notwendigen Aufwendungen im vorgerichtlichen … · Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.05.2018 zitiert von 29

Abschiebungsanordnung gegen einen türkischen Islamisten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 12

Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei unterschiedlichen Streitgegenständen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.05.2018 LS zitiert von 8

Abhilfeentscheidung: Nichtentscheidung über einen Sachantrag

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 8

Pfändungsschutz für Sonderzahlung nach dem Berliner SZG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 17.05.2018 zitiert von 17

Truppenversorgungsbearbeiter: Verbotsirrtum

fahrlässiger Diebstahl · unberechtigte Nutzung · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 14

Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.05.2018 zitiert von 9

Amtsermittlungsgrundsatz und "ungefragte Fehlersuche"

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 17.05.2018 zitiert von 8

Klagebefugnis und Rechtsverletzung bei Wohnungseigentum

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 6

Sachentscheidungsvoraussetzung: Zulässigkeit

Antrag auf gerichtliche Entscheidung · Beifügung des Beschwerdebescheids

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 32

Erfolglose Aufklärungsrüge gegen Sachverständigengutachten zum Kausalzusammenhang zwischen Dienstunfall und …

Aufklärungspflicht · Sachverständigengutachten · Streitwert

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 16.05.2018 LS zitiert von 20

Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 16.05.2018 zitiert von 48

Zu den inhaltlichen Anforderungen an die Aufforderung, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.05.2018 LS zitiert von 7

Zum Verhältnis zwischen § 20 Abs. 2 SG und Art. 12 Abs. 1 GG

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 09.05.2018 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Frage, ob Verjährungsregelungen Bestimmungen über verwaltungsrechtliche …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2018 zitiert von 23

Zu den Anforderungen an eine "Abstimmung" nach § 7i Abs. 1 Satz 6 EStG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.05.2018

§ 165 Satz 2 VwGO zulässige Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.05.2018 zitiert von 6

Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 1

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 09.05.2018 LS zitiert von 9

Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2018

Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens

Prozessökonomie

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2018

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Normenkontrollantrag der Antragstellerin aus mehreren Gründen als …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.05.2018 zitiert von 9

Begründungspflicht bei Konzentrationsflächenplanung (hier

für den Abbau von Bodenschätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.05.2018 LS zitiert von 26

Festlegung der Kubatur eines Vorhabens im Vorhaben- und Erschließungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2018 zitiert von 1

Sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts aus Gründen des Geheimnisschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2018 zitiert von 1

Gewährung der vollen Übergangsbeihilfe für Soldaten mit Zulassungsschein

Übergangsregelung · Zulassung der Revision

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.05.2018 zitiert von 3

Kostenbescheid über die Gebühr für eine Regelüberprüfung nach dem Waffengesetz

Ausnahme vom Erfordernis einer zweiten Anhörungsmitteilung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.05.2018

Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zugelassen

Verwaltungsrecht