BVerwG-Entscheidungen im Juni 2018

BVerwG 7. Senat Beschluss 29.06.2018 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.06.2018

Kostenrechnung: Verweisung

erstinstanzliche Zuständigkeit · vorläufige Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.06.2018 LS zitiert von 56

Entlassung der Vizepräsidentin einer Hochschule aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit nach Abwahl durch den Senat

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.06.2018 zitiert von 109

Erfolglose Rügen gegen Bewertung einer unterrichtspraktischen Prüfung einer Lehrerin im Vorbereitungsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.06.2018

Feststellung eines Sicherheitsrisikos in erweiterter Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat EuGH-Vorlage 28.06.2018 LS zitiert von 14

Vorlage zur Vorabentscheidung

Vorlagebeschluss zur Höhe der Fleischuntersuchungsgebühr

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.06.2018 LS zitiert von 5

Gerichtlicher Streitgegenstand: Änderung oder Erweiterung des Verfahrensgegenstandes

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 34

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von …

NPD

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.06.2018 zitiert von 39

Typisierung von Bauvorhaben und atypische Fallgestaltungen

Tischlerei

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 6

Besonders schwerer Unglücksfall

Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei · amtshilfebedingte Mehrkosten · Auslagenbegriff

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 78

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS

Zulässigkeit von Zuordnungsvorbehalte bei "asset deals" nicht zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 26.06.2018 LS zitiert von 5

Anrechnung von Betreuungsleistungen auf Kostenbeitrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.06.2018

Umlage von Verbandslasten auf Verbandsmitglieder

Verbandssatzung des Verwaltungsverbandes · Schulträger

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 10

Bebauungsplan: Sondergebiet "Wohnen mit Beherbergung"

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.06.2018 zitiert von 24

Ausfertigung eines mehrseitigen Bebauungsplans

Vorlagepflicht nach § 12 Abs. 1 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 18

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 8

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.06.2018 zitiert von 1

Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten

Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 21.06.2018 zitiert von 18

Häusliche Gewalt: unterbliebene Beförderung

Beförderungsverbot

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 21.06.2018 LS zitiert von 16

Für Um- und Ausbau öffentlicher Straßen erhobene Beiträge

Verfassungsmäßigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2018 zitiert von 7

Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten

Vermittlung an im EU-Ausland konzessionierte Anbieter · Nordrhein-Westfalen · faktische Erlaubnissperre

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.06.2018 zitiert von 2

Erledigtes Vollstreckungsverfahren auf Auskunftserteilung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 6

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 LS zitiert von 98

Beamtenrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Beförderung

Erkundigungs- und Rügeobliegenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 15.06.2018 zitiert von 1

Zurückweisung der Beschwerde nach erfolglosem Prozesskostenhilfegesuch

Aufhebung des Arbeitsverhältnisses bei politischer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 3

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 4

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 15.06.2018 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht von der Beklagten Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 14.06.2018 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.06.2018 zitiert von 54

Die Normenkontrollsache betrifft die Antragsbefugnis einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine auf …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.06.2018 zitiert von 14

Verbale und körperliche sexuelle Belästigung einer Untergebenen

Auslandsaufenthalt · alkoholbedingte Enthemmung

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 13.06.2018 LS zitiert von 13

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 1

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 1

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 1

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache, wenn in dem angestrebten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 72

Umfang der Ermittlungspflicht nach § 2 Abs. 3 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.06.2018 LS zitiert von 10

Wiederaufnahme des Berufungsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 23

Festsetzung eines Sondergebiets für Dauer- und Erholungswohnen

Lärmzunahme

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.06.2018 zitiert von 1

Revisionszulassung: Unwirksamkeit eines Flächennutzungsplans bei Normenkontrollantrag gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 19

Voraussetzungen der Ausplanung eines Soldaten aus der Zivilberuflichen Aus- und Weiterbildung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 07.06.2018 zitiert von 3

Kein isoliertes Auskunftsrecht für Soldaten über zurückliegende Personalauswahlentscheidungen

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.06.2018 LS zitiert von 17

Prozessunterbrechung durch Insolvenzeröffnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.06.2018 zitiert von 1

Revisionszulassung: Entsorgung von Klärschlamm

Abfalleigenschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 06.06.2018 zitiert von 19

Mindestabstand zwischen Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 2

Zusammenstellung des Abwägungsmaterials bei Bauleitplanung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 05.06.2018

Rechtsschutz: Befangenheit des Vorgesetzten bei Beurteilung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.06.2018 zitiert von 7

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Bindungswirkung einer Entscheidung bei Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht