BAG-Entscheidungen im Juni 2018

BAG 8. Senat Urteil 28.06.2018 zitiert von 32

Schadensersatz – Mitverschulden

Ausschlussklausel · Grundsatz von Treu und Glauben · Mangel des Verfahrens des Arbeitsgerichts · Zurückverweisung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.06.2018 zitiert von 26

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 28.06.2018 zitiert von 43

Kündigung – beharrliche Arbeitsverweigerung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.06.2018 zitiert von 2

Betriebsübergang – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 35

Effektive Kapitalerhöhung – kein "Verwässerungsschutz"

dividendenabhängige Tantieme

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.06.2018 LS zitiert von 89

Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 26.06.2018 LS zitiert von 31

Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.06.2018 zitiert von 27

Intransparenz eines Verzichts auf Entgeltsteigerungen nach kirchlichen Arbeitsvertragsregelungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 45

Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Ausschlussfristen · gesetzlicher Mindestlohn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018 zitiert von 27

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.06.2018 zitiert von 33

Auflösende Bedingung – Erwerbsminderung

Bedingungskontrollklage · Auslegung des BAT-VKA und des TVöD-S

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018 zitiert von 5

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 9

Betriebsrat – Freistellungswahl

Postnachfolgeunternehmen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Beschluss 20.06.2018 zitiert von 11

Schwerbehindertenvertretung – Jobcenter

Anhörung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 20.06.2018 LS zitiert von 32

Ausschlussfrist – Hemmung wegen Vergleichsverhandlungen

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.06.2018 zitiert von 14

Tarifauslegung – Auflösende Bedingung

Wiederaufleben eines Beamtenverhältnisses …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

Vergütungshöhe · Lohnvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 20.06.2018 zitiert von 35

Teilurteil – Auflösende Bedingung

schriftliche Unterrichtung · verlängerte Anrufungsfrist

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018 zitiert von 144

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Vertragsauslegung – Verweisung auf Tarifvertrag

Vergütungshöhe · Lohnvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 20.06.2018

Auslegung von Tarifverträgen

Arbeit auf Abruf · Berechnung einer Pauschale für die Entgeltfortzahlung im … · Entscheidung ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2018 LS zitiert von 53

Ersatzurlaub – Ausschlussfristen

Anspruchsübergang

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2018 zitiert von 6

Zusätzliche Urlaubsvergütung nach dem Einheitlichen Manteltarifvertrag für die Metall- und Elektroindustrie …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.06.2018 zitiert von 207

Tarifbegriff "wegen Erreichung der Altersgrenze"

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Beschluss 12.06.2018 zitiert von 17

Bestimmung der zulässigen Verfahrensart

Arbeitsentgelt von Betriebsratsmitgliedern · betriebsverfassungsrechtliche Vorfragen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 07.06.2018 zitiert von 28

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 07.06.2018 zitiert von 7

Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts

Vertretungszwang

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 8. Senat Urteil 07.06.2018 zitiert von 10

Schadensersatz – Ausschlussklausel

Geltendmachung · Fristbeginn · Fälligkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 07.06.2018 zitiert von 35

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 05.06.2018

Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Vollstreckungsabwehrklage

Darlegungslast

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen