BVerwG-Entscheidungen im Juli 2018

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 18

Erneute Öffentlichkeitsbeteiligung bei Änderung des Entwurfs des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.07.2018

Werbebeschränkung für Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 31.07.2018 zitiert von 15

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde wegen überspannter Anforderungen an die Berufungsbegründung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 30.07.2018 LS zitiert von 11

Durch einmaligen Straßenausbaubeitrag abgegoltener Vorteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.07.2018 zitiert von 5

Anwendbarkeit des § 21 Abs. 1 Nr. 2 SchwbAV (juris

SchwbAV 1988) auf den Kostenübernahmeanspruch eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.07.2018 zitiert von 4

Begrenzung der EEG-Umlage

Begriff des produzierendes Gewerbes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.07.2018 zitiert von 5

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.07.2018

Revisionszulassung: Rehabilitierung wegen Gesundheitsschädigung infolge DDR-Flucht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.07.2018

Begrenzung der EEG-Umlage

Übergangsvorschrift · analoge Anwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.07.2018 zitiert von 25

Berechtigung zur Führung eines ausländischen Professorentitels

freie Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 24.07.2018 zitiert von 10

Herausgabe beweglicher Gegenstände

Patronatskirche · Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.07.2018 zitiert von 20

Revisionszulassung: Leistungsfähigkeit für die Aufnahme in den Krankenhausplan in personeller Hinsicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.07.2018 zitiert von 1

Nicht mehr rekonstruierbarer Behördenfehler kein Wiedereinsetzungsgrund

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.07.2018 LS zitiert von 2

Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier

Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.07.2018 LS zitiert von 66

Beurteilung für Reservedienstleistende

Plausibilisierung · Besorgnis der Befangenheit

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.07.2018 LS zitiert von 12

Das Erfordernis hinreichender Aktualität einer Potenzialfeststellung in einem Auswahlverfahren

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.07.2018 LS zitiert von 48

Konkurrentenstreit: dienstliche Bewertung

inzidente Überprüfung durch Wehrdienstgericht

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.07.2018 zitiert von 6

Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 19.07.2018 LS zitiert von 4

Empfangszuständigkeit für die Einlegung einer Wehrbeschwerde

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.07.2018 LS zitiert von 58

Kriterien für die Abgrenzung der näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.07.2018

Revisionszulassung: Anwendbarkeit der §§ 18 ff. AEG 1994

Verlängerung einer Straßenbahnlinie bei stattfindendem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.07.2018 zitiert von 5

Revisionszulassung: Anwendbarkeit der §§ 18 ff. AEG 1994

Verlängerung einer Straßenbahnlinie bei stattfindendem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.07.2018 LS

Anspruch auf Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

Berücksichtigung im Stammverfahren · immaterielle Nachteile · Vorteilsausgleich

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 76

Standortalternativenprüfung bei Deponievorhaben auf betreibereigenen Flächen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2018

Vermögensrechtliche Berechtigtenfeststellung und Entschädigungsberechtigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 364

Generalprävention kann ein Ausweisungsinteresse begründen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 14

Gesundheitliche Eignung für Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 1

Besatzungshoheitliche Enteignung: Verzicht auf eine Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 12.07.2018 LS zitiert von 12

Griff in die Kameradenkasse

Anstiften eines Untergebenen zum Dienstvergehen · Übergang zur niedrigeren Maßnahmeart · überlange Verfahrensdauer

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.07.2018 zitiert von 40

Dauer eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte kein Grund für Absehen von Disziplinarhöchstmaßnahme

Milderungsgrund der überwundenen negativen Lebensphase

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 11.07.2018 LS

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Streitwertbeschluss 11.07.2018

Herabsetzung Gegenstandswert für reine Untätigkeitsbescheidungsklage im Asylrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.07.2018 zitiert von 4

Voraussetzungen der Verwirkung einer Rücknahme- oder Widerrufsbefugnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.07.2018 LS zitiert von 4

Pflicht zur Entbindung eines Beamtenbeisitzers bei Fehlen des Beamtenverhältnisses zum betreffenden Land

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 11.07.2018 zitiert von 1

Ausnahmegenehmigung für die gewerbliche Tätigkeit eines Steuerberaters als Vorstandsmitglied

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 58

Versagung und Widerruf des Kleinen Waffenscheins

freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe · Gewaltausübung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 10.07.2018 LS zitiert von 6

Immunität eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments als Verfahrenshindernis

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 09.07.2018 zitiert von 12

Zulage für Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

ausgelaufenes Recht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.07.2018 zitiert von 3

Keine Grundsatzbedeutung der Rundfunkbeitragspflicht für Zweitwohnung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 38

Besitz einer hohen Anzahl kinder- oder jugendpornographischer Dateien

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 31

Offensichtlicher Verstoß gegen das Wohnsitzerfordernis wirkt auch in einem umgetauschten EU-Führerschein fort

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 05.07.2018 LS zitiert von 18

Eilrechtsschutz bei Vorhaben des vordringlichen Bedarfs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 05.07.2018 LS zitiert von 22

Verpflichtung zu aufsichtlichem Einschreiten gegen den beabsichtigten Rückbau von Eisenbahnbetriebsanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 03.07.2018

Revisionszulassung: Aufwendungsersatz für Unterbringung eines aufgefundenen Hundes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.07.2018 zitiert von 1

Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird (§ 132 Abs. …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.07.2018 zitiert von 3

Die Beschwerde, mit der allein eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend gemacht wird (§ 132 Abs. …

Verwaltungsrecht