BPatG-Entscheidungen im Juli 2018

im Beschwerdeverfahren entstandene Teilanmeldung · Zuständigkeit für die Prüfung liegt beim DPMA

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · keine täuschende Angabe

erhobene Einrede mangelnder Benutzung · nicht hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Beschwerde der Widersprechenden bleibt ohne Erfolg

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

keine Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

Beschwerde gegen Beschluss des DPMA, mit dem mehrere … · Nennung von nur einer Widerspruchsmarke im Betreff des … · keine weitere Erklärung · Regelfall: Beschwerde richtet sich gegen den Beschluss …

zur rechtserhaltenden Benutzung · glaubhaft gemachte Benutzungshandlungen beziehen sich nur … · Anwendung der erweiterten Minimallösung · zur Warenidentität und -ähnlichkeit

keine Unterscheidungskraft

keine Zurückverweisung an das DPMA · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · mögliche Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft

zur Ausführbarkeit einer Erfindung · zur Unklarheit von Begriffen

Einrede mangelnder Benutzung · Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr

zur rechtserhaltenden Benutzung · zur Glaubhaftmachung der bestrittenen Benutzung · verfahrensrechtliche Obliegenheit des Widersprechenden · zur Aufklärungspflicht des Gerichts

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur rechtserhaltenden Benutzung · Glaubhaftmachung für einen Teil der Waren · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke

keine Unterscheidungskraft

"Verfahren zum Herstellen einer Lamelle für einen … · zur Entscheidung über die Frage des Übergangs der … · Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Besetzung …

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

keine Unterscheidungskraft

prägendes Firmenschlagwort · Berechtigung, die Benutzung der jüngeren Marke zu untersagen · zur Kennzeichnungskraft · Branchennähe

Beschwerde gegen den Erteilungsbeschluss · Ersetzung des Begriffs ꞌAusrichtemittelꞌ durch den … · fehlendes Einverständnis der Anmelderin · Verstoß gegen den Antragsgrundsatz und den Grundsatz des …

fehlende Bestellung eines Inlandsvertreters auf Seiten des … · Entscheidung in der Sache · zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität

zur rechtserhaltenden Benutzung einer IR-Marke mit … · zum Beginn der Benutzungsschonfrist · verfrühte Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · Unzulässigkeit

Beschwerde gegen Erteilungsbeschluss · zum Grundsatz der antragsgemäßen Patenterteilung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur wirksamen Einschränkung des … · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · keine Täuschungsgefahr

zur Auslegung von Merkmalen in Patentansprüchen

Marke als vermögenswertes Recht · Verteidigung des Widerspruchsrechts als sonstige … · Widerspruch wird nicht auf Marke mit älterem Zeitrang … · Unzulässigkeit

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

zur erfinderischen Tätigkeit · Nichtberücksichtigung einer betriebswirtschaftlichen Idee

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · keine Ausschlussfrist für Glaubhaftmachung der Benutzung · zur Zustimmung der Benutzung der Marke durch Dritte