BSG-Entscheidungen im Juli 2018

Zulässigkeit der Revision · Verfahrensmangel · Fehlen von Entscheidungsgründen

Anhörungsfrist · sozialgerichtliches Verfahren

mangelnde Beschwerdebegründung · Versicherungsfreiheit wegen zeitgeringfügiger Beschäftigung · Reinigungskraft, die "immer wieder" zu Reinigungseinsätzen … · Fehlen eines erkennbaren Rhythmus oder bestimmbaren …

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · zweiter Antrag auf Terminverlegung · erneute Terminkollision beim Prozessbevollmächtigten

Verfahrensmangel · Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters · Ablehnung eines Befangenheitsantrags in den Urteilsgründen … · Verlust des Ablehnungsrechts

keine Auslegung oder Umdeutung einer "Revision" in eine …

Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde · soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopfer · Vorwurf des tätlichen Angriffs durch ärztliche Maßnahme

Schwerbehindertenrecht · keine Vertretungsbefugnis eines freischaffenden … · keine rechtliche Tätigkeit eines Pflegeberaters nach § 7a … · Darlegungsanforderungen

selbstständige Tätigkeit · Einkünfte aus Gewerbebetrieb · Verrechnung mit Verlusten aus Photovoltaikanlage · Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs nur zwischen …

Sachaufklärungsrüge · Beweisantrag nach § 103 SGG · Antrag nach § 109 SGG · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der …

stationäre Pflege · Bindung des Sozialhilfeträgers an die … · Beteiligung am Pflegesatzverfahren · Bestehen einer Investitionskostenvereinbarung

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Wechsel von ambulant betreuter Wohnmöglichkeit in … · Anwendbarkeit des § 98 Abs 2 S 2 SGB 12

Verfahrensmangel · Prozessurteil · fingierte Klagerücknahme · Betreibensaufforderung

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Recht auf Fragen an einen medizinischen Sachverständigen · hinreichend konkrete Bezeichnung der noch …

negative Feststellung eines Anspruchsübergangs auf den … · Unzulässigkeit · keine abschließende Klärung des Rechtsstreits · Rechtsweg

Vergütungsvereinbarung mit einer WfbM · Höhe des Investitionsbetrages · Erfüllung der Aufgaben und der fachlichen Anforderungen der … · Kosten für die Erweiterung um neue Werkstattplätze

grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage · höchstrichterliche Klärung · Grundsicherung für Arbeitsuchende

wirksame Beschwerdeeinlegung · elektronischer Rechtsverkehr · Beschwerdeeinlegung per einfacher E-Mail · Erfordernis einer qualifizierten elektronischen Signatur

Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts · Gegenstand der Verurteilung maßgebend · fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung · keine Umdeutung der Berufung in eine …

Schiedsspruch zur Festlegung eines einheitlich für alle … · Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Rechtmäßigkeitskontrolle

Überraschungsentscheidung

Rechtmäßigkeit der sog Mischpreisbildung · Irrelevanz der Kosten einer zweckmäßigen Vergleichstherapie … · Schiedsspruch einer Schiedsstelle · Begründungsanforderung

Rüge der Verletzung materiellen Rechts · Anforderungen an die Revisionsbegründung · Auseinandersetzung mit angefochtener Entscheidung · überlanges Gerichtsverfahren

grundsätzliche Bedeutung · Verfassungswidrigkeit · Voraussetzung