BSG-Entscheidungen im August 2018

Verfahrensmangel · rechtliches Gehör · Strafgefangener · Teilnahme an der mündlichen Verhandlung

Bemessungszeitraum · Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei unwiderruflicher … · Begriff der Beschäftigung im versicherungsrechtlichen Sinn

zeitlich unbegrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung · Anwendung der fiktiven Kündigungsfrist · fallbezogene Betrachtungsweise · freiwilliger Aufhebungsvertrag

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Petö-Therapie · Abgrenzung der sozialen Rehabilitation von der …

häusliche Pflege · Vermögenseinsatz · kleinerer Barbetrag · angemessene Erhöhung

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · Versorgung mit anderen Hilfsmitteln · Reparaturkosten für ein behindertengerechtes Kraftfahrzeug · Kenntnisgrundsatz

Verfahrensmangel · partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten · Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters · keine offensichtliche Haltlosigkeit des Klagebegehrens

Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG · analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten · Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt · Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts

Darlegungsanforderungen · Bezeichnung eines Verfahrensmangels · Darstellung des Verfahrensgangs und rechtliche Würdigung · sozialgerichtliches Verfahren

Schwerbehindertenrecht · Merkzeichen B · Begleitperson · regelmäßiger Hilfebedarf im Zusammenhang mit der Nutzung …

Verletzung des rechtlichen Gehörs · vermeintliche Außerachtlassung von Beweismitteln · Darlegung der Relevanz der Beweismittel

Verfahrensfehler · Gehörsverletzung · persönliches Erscheinen zur mündlichen Verhandlung

Altersteilzeitvereinbarung · Absenkung des Arbeitsentgelts · Berechnung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge nach der …

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder · Berücksichtigung von Einkommen des Ehegatten oder … · beitragsmindernde Berücksichtigung der Unterhaltspflicht …

gerügte fehlerhafte Auslegung einer vom Berufungsführer …

grundsätzliche Bedeutung · verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 34 Abs 4 SGB 6 · Verfahrensfehler · Unterlassen der Zulassung der Revision durch das …

Verfahrensmangel · Mängel bei der Bewertung der Fachkunde eines … · Unterlassen einer Nachfrage beim Sachverständigen durch das … · entsprechende Anwendung der Vorschriften der ZPO über die …

Verfahrensmangel · gerichtliche Zweifel an Glaubhaftigkeit einer Aussage · Unterlassen einer erneuten persönlichen Anhörung · Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Zahlungen aus titulierter Schadensersatzforderung aus … · sozialgerichtliches Verfahren · kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage

Sachaufklärungsrüge · Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des … · Alterssicherung der Landwirte · Rente wegen voller Erwerbsminderung

allgemeine Leistungsklage · Statthaftigkeit · Arbeitslosengeld II · Unterkunft und Heizung

Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Sozialhilfe · Hilfe zum Lebensunterhalt · Leistungsausschluss für dem Grunde nach …

vorrangige Sozialleistungen · Pflicht zur Beantragung vorzeitiger Altersrente mit … · Unbilligkeit bei bevorstehender abschlagsfreier Altersrente …

Honorarverteilungsregelung · Kalkulation mit "in etwa" festen Punktwerten

Rechtmäßigkeit der verbindlichen Vorgabe einer …

Direktabrechnung der Analysekosten für allgemeine …

Erteilung einer qualifikationsbezogenen Genehmigung zur …

völlig ungeeigneter bzw unstatthafter Rechtsbehelf gegen … · Selbstentscheidung des abgelehnten Richters · Gebot des gesetzlichen Richters

Scheitern der Übermittlung von fristwahrenden …

kein doppeltes Elterngeld für Zwillinge · Honorierung der Betreuungs- und Erziehungsleistung durch … · Mehrlingszuschlag · Verfassungswidrigkeit von § 1 Abs 1 S 2 BEEG

überlanges Gerichtsverfahren · PKH-Verfahren neben dem Hauptverfahren · kein eigenständiger Entschädigungsanspruch · inhaltliche Auseinandersetzung mit bestehender …

überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · Klagefrist · unverzügliche Erhebung nach PKH-Bewilligung

Fristversäumnis · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Verschulden · Zurechnung