BVerwG-Entscheidungen im August 2018

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 118

Verwirkung des Anfechtungsrechts im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.08.2018 zitiert von 1

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere

Beschwerde als Reservist · Fortsetzungsfeststellungsantrag

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 30.08.2018 zitiert von 10

Verfahrensfehler bei der Überzeugungsbildung

Informationszugang · Zugang zu Akten über ein Investitionsprojekt · aktenwidrige Entscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.08.2018 LS zitiert von 2

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere

Beschwerde als Reservist · Fortsetzungsfeststellungsantrag

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 30

Unfallfürsorgeansprüche setzen Unfallmeldung voraus

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 29.08.2018 LS zitiert von 93

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.08.2018 LS zitiert von 47

Verwirkung im öffentlichen Recht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 55

Disziplinare Ahndung einer nicht angezeigten Nebentätigkeit eines SEK-Polizeibeamten im Ausland als Ausbilder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.08.2018 zitiert von 45

Keine Indizwirkung des ausgeurteilten Strafmaßes für disziplinare Ahndung eines innerdienstlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.08.2018 zitiert von 2

Verwertung des Protokolls eines Augenscheintermins

Urteilsinhalt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.08.2018 LS zitiert von 21

Gefangenenbefreiung mit Körperverletzungen gegen Amtswalter

außerdienstliche Beleidigungen · Vorgesetzter · Beweiswürdigung

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.08.2018 zitiert von 196

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 23.08.2018

Der Kläger, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, reiste im Jahr 2014 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 17

Prüfung der medizinischen Notwendigkeit von ärztlich verordneten Heilmitteln

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 22.08.2018

Der geltend gemachte Zulassungsgrund einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 1

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 11

Abschiebungsverbot wegen unmenschlicher Behandlung in EU-Mitgliedstaat

Abschiebungsverbot · Art. 3 EMRK · § 60 Abs. 5 AufenthG · erniedrigende Behandlung · Rechtsprechungsklarstellung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 zitiert von 19

Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG (hier

türkischer Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 21.08.2018

Entscheidung über die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten im Vorverfahren als notwendig

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.08.2018

Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 56

Geltendmachung von Fehlern im Sinne des § 214 Abs. 2a BauGB gegenüber der Gemeinde

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 49

Keine beschäftigungsrechtliche Privilegierung des Wechsels vom familiären Aufenthalt zum Aufenthalt zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Verwaltungsrechtliche Rehabilitierung: unmittelbare Betroffenheit von enteigneten Gesellschaftern einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 21.08.2018 LS zitiert von 307

Fehlende Anordnung eines Einreiseverbots führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Abschiebung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.08.2018 zitiert von 4

Unzulässigkeit des Asylantrags bei vorheriger Flüchtlingseigenschaft in EU-Mitgliedstaat

Asylverfahren · Dublin-Verordnung · Flüchtlingseigenschaft · Abschiebungsverbot · Zulässigkeit des Antrags

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.08.2018 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach eigenen Angaben syrische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.08.2018 LS zitiert von 11

Erfolglose Verfahrensrügen eines Funktionsträgers und Wahlkandidaten der Partei "PRO NRW" gegen seine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.08.2018

Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 4

Abstandsflächenrecht als nicht revisibles Landesrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste im September 2014 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 1

Der Kläger, nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger, reiste im Mai 2014 in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.08.2018 zitiert von 26

Fortführung eines Teilungsverfahrens aus der Zeit vor Inkrafttreten des Flurbereinigungsgesetzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 14.08.2018

Enteignetes Unternehmen: Berechtigung

Entschädigung · Reprivatisierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 14.08.2018 LS zitiert von 5

Anforderungen an eine entsprechende Ausbildungsstätte im Sinne des § 2 Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BAföG

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.08.2018 zitiert von 4

Lenkungszweck der Steuer für gefährliche Hunde

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 13.08.2018

Anwaltliche Tätigkeit im Wehrbeschwerdeverfahren

Bestimmung der billigen Gebühren anhand des …

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.08.2018 zitiert von 4

Der Kläger ist nach eigenen Angaben syrischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.08.2018 LS zitiert von 235

Nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen über das Maß der baulichen Nutzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 zitiert von 2

Der Antragsteller betreibt im Gebiet der Antragsgegnerin eine Spielhalle mit elf Geldspielgeräten mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 LS zitiert von 17

Normenkontrollverfahren betreffend Vergnügungssteuer

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 zitiert von 4

Der Antragsteller ist ein gewerblicher Automatenaufsteller, der im Stadtgebiet der Antragsgegnerin in zwei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 zitiert von 6

Der Antragsteller ist ein gewerblicher Automatenaufsteller, der im Stadtgebiet der Antragsgegnerin in zwei …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 09.08.2018 zitiert von 2

Änderung der Vornamensreihenfolge

Änderung der Rechtslage in der Revisionsinstanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.08.2018 zitiert von 5

Die Antragstellerin betreibt im Satzungsgebiet der Antragsgegnerin zwei Spielhallen mit insgesamt 24 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 08.08.2018 LS zitiert von 723

Abschiebungsverbot für anerkannte Flüchtlinge nach Bulgarien

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.08.2018

Revisionszulassung: Anwendbarkeit von § 246 Abs. 9 BauGB auf private Vorhabenträger

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 06.08.2018 zitiert von 8

Lärmemission eines Kultur- und Gemeindezentrums

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.08.2018 LS zitiert von 11

Kriegsdienstverweigerung eines Berufssoldaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 03.08.2018

Revisionszulassung wegen Divergenz

Anspruch auf Durchführung eines Überdenkensverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.08.2018 zitiert von 5

Einfluss der Versammlungsfreiheit auf das Bauordnungsrecht

Verwaltungsrecht