BGH-Entscheidungen im August 2018

BGH 4. Strafsenat Beschluss 30.08.2018 zitiert von 3

Lebenslange Freiheitsstrafe für einen Heranwachsenden

Prüfungsmaßstab für eine Milderung der Strafe

Strafrecht Revision verworfen

BGH Ermittlungsrichter Beschluss 30.08.2018 zitiert von 2

Vorlage von Akten an den Amri-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags

Zivilrecht

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.08.2018 LS zitiert von 3

Haftung des gerichtlichen Sachverständigen

Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität · Schaden aufgrund des unrichtigen Gutachtens

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 30.08.2018

Schadensersatz aus notarieller Amtshaftung im Zusammenhang mit der Beurkundung von Erwerbsverträgen für eine …

Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen anrechenbarer … · anderweitige Ersatzmöglichkeit

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VII. Zivilsenat Urteil 30.08.2018 LS zitiert von 33

Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Werkverträgen

Abgrenzung zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und …

Bau- und Werkvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 30.08.2018 zitiert von 3

Tötung des Opfers und Zerteilen der Leiche

Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe · Störung der Totenruhe

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.08.2018 zitiert von 6

Strafbare sexuelle Handlung nur bei nach dem äußeren Erscheinungsbild erkennbarer Sexualbezogenheit

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 29.08.2018 zitiert von 19

Kriterien bei Verhängung einer auf Schwere der Schuld basierender Jugendstrafe

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.08.2018 zitiert von 4

Steuerstrafverfahren: Schätzung der Besteuerungsgrundlagen

Wirkungen eines allgemein gehaltenen Geständnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 29.08.2018 zitiert von 4

Darlegung der hangbedingten Gefährlichkeit nach provozierter Körperverletzung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 29.08.2018 zitiert von 1

Steuerhinterziehung: Wertermittlung bei der Einbringung von Gesellschaftsanteilen

tatrichterliche Beweiswürdigung bei Anschluss an ein …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 29.08.2018 zitiert von 8

Rechtliches Gehör: Nichtberücksichtigung des für eine Partei günstigen Ergebnisses des …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 28.08.2018 zitiert von 7

Einziehung bei teilweiser Ersatzleistung des Versicherers nicht ausgeschlossen

Strafrecht Abgeändert

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 7

Wiedereinsetzung bei Versäumung einer Rechtsmittelfrist nach rechtzeitig gestelltem Prozesskostenhilfeantrag …

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.08.2018 zitiert von 1

Strafschärfende Berücksichtigung wahrheitswidriger Aussagen des Angeklagten im Strafprozess

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 2

Unterbringung in der Sicherungsverwahrung

Anwendungsbereich der fünfzehnjährigen …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 28.08.2018 LS zitiert von 47

Strafverfahren: Anforderungen an die Darlegung der biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnung in Bezug …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 28.08.2018 zitiert von 4

Keine Wertung zulässigen Prozessverhaltens zu Lasten des Angeklagten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 14

Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung

Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei … · Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.08.2018 LS zitiert von 25

Arzt -und Krankenhaushaftung bei Entbindung

Unterlassen der vorgezogenen Aufklärung über die … · Beweislast für Behandlungsfehler wegen Überschreitung der …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 28.08.2018

Kürzung der Kosten des Revisionsverfahrens

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Urteil 23.08.2018

Strafzumessung: Berücksichtigung ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung und einer aggressiven und …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 42

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Onlineanbieters für Veranstaltungstickets

Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 23.08.2018 LS zitiert von 6

Notarhaftung: Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist bei der Beurkundung von Verbraucherverträgen

unterlassener Hinweis auf einen wieder gelöschten …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2018 zitiert von 2

Neue Feststellungen im Anschluss an die Urteilsaufhebung im Revisionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 7

Wohnraummiete: Instandsetzungsanspruch des die Wohnung nicht selbst nutzenden Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.08.2018 LS zitiert von 7

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel im Falle einer dem Mieter …

rechtliche Wirkung einer Renovierungsvereinbarung des neuen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 6

Betreuungssache: Verfahrenspflegerbestellung bei Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2018 zitiert von 1

Rechtsfehler bei der konkreten Ermittlung von Betrugsschäden

Strafrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2018 zitiert von 7

Subventionsbetrug: Vorliegen subventionserheblicher Tatsachen

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 3

Entscheidung zum Versorgungsausgleich im Scheidungsverbund

Statthaftigkeit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde gegen …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.08.2018 LS zitiert von 11

Abgrenzung von sonstigen Familiensachen zu allgemeinen Zivilsachen

Auflösung einer in der Ehezeit begründeten …

Familienrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 22.08.2018

Individualvertragliche Übertragung einer Anfangsrenovierung auf Mieter im preisgebundenen Wohnraum

Miet- und Kaufrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 22.08.2018 zitiert von 6

Versuchter Totschlag: Konkurrenzverhältnis bei Abgabe von Schüssen gegen mehrere Polizisten

Strafrahmenwahl bei Nebeneinander eines minder schweren …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2018

Voraussetzungen des Bestehens einer Vermögenbetreuungspflicht i.S.d. Straftatbestands der Untreue

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018

Wohnraummiete: Pflicht des Mieters zur Reinigung der Fenster

Miet- und Kaufrecht

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 4

Anwendung des Verschlechterungsverbots auf die Einziehungsanordnung

Strafrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Wohnraummietvertrag: Unangemessene Benachteiligung durch formularmäßigen Ausschluss der Kautionsverzinsung im …

Miet- und Kaufrecht

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 38

Anordnung der Wertersatzeinziehung bei Beschädigung des durch Diebstahl erlangten Gegenstandes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 3

Entscheidung über Prozesskostenhilfegesuch innerhalb der Rechtsmittelfrist

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 2

Tateinheit bei Verletzung mehrerer Personen durch eine Handlung

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 18

Beweiswürdigung eines Geständnisses

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 1

Ausschließung des Angeklagten von Hauptverhandlung durch begründeten Beschluss

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 6

Strafbefreiender Rücktritt beim versuchten Betrug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 3. Strafsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 5

Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Konkurrenzverhältnis bei gleichzeitigem Vorhalten mehrerer …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 22

Wohnraummiete: Eigenbedarfskündigung wegen beabsichtigter Nutzung einer Wohnung als Ferien- und Zweitwohnung

Miet- und Kaufrecht

BGH VIII. Zivilsenat Beschluss 21.08.2018 zitiert von 6

Nachholung der Entscheidung über die Zulassung der Berufung

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 16.08.2018 zitiert von 8

Ausnutzungsbewusstsein beim Heimtückemord

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 16.08.2018 zitiert von 5

Schlichtung als Prozessvoraussetzung

Auslegung einer Schlichtungsklausel · Ausschlussfrist zur Anrufung der Schlichtung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 16.08.2018 zitiert von 6

Besonders schwere Brandstiftung bei Todesgefahr durch Brandverursachung mit Brandbeschleuniger

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen