BGH-Entscheidungen im September 2018

Bundesgerichtshof

138 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom September 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

138 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der … · Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor … · Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

Insolvenzrecht Rechtsbeschwerde verworfen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10
Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte

Erbbauzinsen aus vor Insolvenzeröffnung vom Schuldner …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 9
Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Soziale Gefährdung bzw. soziale Gefährlichkeit eines …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss zitiert von 16
Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Revisionsgericht

Anwaltszwang für einen Vollstreckungsschutzantrag im … · Ausschluss bei versäumtem Vollstreckungsschutzantrag · Wert der Beschwer bei einem Wohnraummietverhältnis auf 50 …

Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss
Verhängung von Jugendstrafe

Vorliegen schädlicher Neigungen bei einem Ersttäter

Strafrecht Rechtsmittel verworfen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Kauf von Mitgliedschaftsrechten an einer GmbH

Vorliegen eines Rechtskaufs · Anwendung des Sachmängelgewährleistungsrechts beim Erwerb … · Hinzuerwerb weiterer 50% der Geschäftsanteile · Störung der Geschäftsgrundlage bei gemeinschaftlichem …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil LS zitiert von 12
Absehen von Strafe bei Betäubungsmitteldelikt

Anforderungen an die Ermessensentscheidung bei … · Berücksichtigung der Gründe für die Versäumung des …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 4. Strafsenat Beschluss zitiert von 5
Strafzumessung beim Totschlag
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 6
Form- und fristgerechte Berufungseinlegung und -begründung

Glaubhaftmachung des Wegfalls der Beweiswirkung eines … · Unterzeichnung der Berufungsbegründung mit Vertretungszusatz

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete

Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die … · Nichtangabe eines Abzugs für ersparte …

Miet- und Kaufrecht Revision verworfen
BGH VI. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 14
Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs

Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des … · Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen · Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH VI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 36
Schadensersatz bei Kfz-Unfall

Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit bei … · Ersatzfähigkeit fiktiver UPE-Aufschläge

Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 9
Beschlussanfechtungsbefugnis in der Aktiengesellschaft

Zurechnung von Aktienstimmrechten eines Dritten wegen … · Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten · Vorliegen eines Einzelfalles

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XI. Zivilsenat Beschluss zitiert von 22
Altvertrag über ein Verbraucherdarlehen

Verwirkung des Widerrufsrechts nach Vertragsbeendigung

Bank- und Kapitalmarktrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 5
Nachbarrecht in Hessen

Anspruch des Grundstückseigentümers gegen den …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss
Unbefugte Rechts- und Steuerberatung

Wirkung des Verbots der Beschränkung des freien …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
BGH I. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 13
Rechtsanwaltsgebühren im Zwangsvollstreckungsverfahren

Antrag auf Einholung von Drittauskünften als besondere … · analoge Anwendbarkeit der Wertgrenze für die …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Urteil zitiert von 6
Revision in Strafsachen

Prüfungsgrundlage für Verfahrensrüge bei schriftlicher …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH 1. Strafsenat Beschluss zitiert von 1
Sexueller Missbrauch von Kindern

Einwirken auf ein Kind durch Vorzeigen pornografischer …

Strafrecht Aufgehoben