Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch …
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Oktober 2018
Bundesgerichtshof
167 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Oktober 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
167 Entscheidungen
persönliche Anhörung eines vierjährigen Kindes · Voraussetzungen für das Absehen von der persönlichen …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
Unzulässigkeit nach nationaler Vorschrift - Apothekenmuster
Gewerblicher Rechtsschutz
Zulässigkeit einer beschränkten Zulassung der Revision · Spürbarkeit eines Verstoßes gegen eine … · Ersatzfähigkeit von Abmahnkosten bei Beanstandung einer …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Teilabweisung eines mit Angabe eines Mindestbetrags geltend …
Miet- und Kaufrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Feststellungen zur Erheblichkeit von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwesenheit auch bei der Durchführung des Umgangs · Berücksichtigung des Vertrauensgrundsatzes bei der …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vollendung nur bei Absatzerfolg · Beginn des Versuchs · Verhältnis zwischen versuchter gewerbsmäßiger Hehlerei und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erneuter Zustellungsversuch an die im Handelsregister …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Aufhebungsgrund des Fehlens einer Schiedsvereinbarung · Unanwendbarkeit von Schiedsklauseln in einem bilateralen …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Strafbarkeit eines Liedes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Rechtsmissbräuchlichkeit eines Beschlusses über die … · Aussetzung des Verfahrens über den Individualanspruch eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unwesentliche Beeinträchtigung durch häusliches Musizieren … · Untersagung des Musizierens in den Haupträumen des Hauses …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mandatsniederlegung des Rechtsanwalts beim …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung ebenfalls unterlassener …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zuständigkeit zur Entscheidung über die Erinnerung gegen …
Strafrecht Erinnerung zurückgewiesen
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei falsch …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verwenden einer Waffe vor Tatbeendigung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Beschwerde verworfen
Beginn der Verjährung · Zurechenbarkeit der Kenntnis oder grob fahrlässigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Beginn der Beschwerdefrist für den die Aufhebung …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Behandlung von Mieterinvestitionen bei der Ermittlung der …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Grundsatzes der limitierten Akzessorietät · Vorsatzerfordernisse bei den Geschleusten · Anforderungen an die Beweiswürdigung bei geschleusten …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Tötung eines ehemaligen Intimpartners nach der Trennung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erforderliche Urteilsfeststellungen zur Schuldunfähigkeit …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahl der Nacherfüllung durch Ersatzlieferung nach … · nachträgliche Mangelbeseitigung ohne Einverständnis des … · Unverhältnismäßigkeit der vom Käufer gewählten Art der … · Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Anwendbarkeit des neuen Abschöpfungsrechts · "Durchgriff" der Einziehung auf das Organ einer …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Mögliche Kostenentscheidung gegenüber einem Streitgenossen …
Miet- und Kaufrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sicherstellung der Fristwahrung bei Übermittlung eines … · Bemessung des "Sicherheitszuschlags" bei der Versendung …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Miet- und Kaufrecht