BVerwG-Entscheidungen im Oktober 2018

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 12

Fehlende Spruchreife und Teilurteil in Alimentationsstreitverfahren

Zurückverweisung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 23

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Vorlagebeschluss 30.10.2018 LS zitiert von 21

Amtsangemessenheit der Beamtenbesoldung in Niedersachsen in den Jahren 2005 bis 2012 und 2014 bis 2016

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS zitiert von 25

Grundsätzliche telefonische Erreichbarkeit für Leitungspersonal beim BND

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 LS

Sachliche Zuständigkeit für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2018

Relevanz von disziplinarischen Verfehlungen nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung für eine förderliche …

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 11

Rechtskraftwirkung bei Aufhebung eines Verwaltungsakts wegen Unzuständigkeit der Erlassbehörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 19

Lebensmittelüberwachung: Gebührenerhebung für anlasslose Routinekontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018

Die Beteiligten streiten um die Auszahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe an einen ehemaligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 13

Verletzung der Beteiligungsrechte bei einer Versetzung

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018 zitiert von 2

Der im Jahr 1964 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 30.10.2018

Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.10.2018 zitiert von 1

Zehnjährige Wartezeit als Voraussetzung für die Gewährung von Versorgungsbezügen nach bayerischem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 29.10.2018 zitiert von 6

Zum Begriff des Erwerbs umfassender deutscher Sprachkenntnisse im Aufenthaltsrecht

Vorbereitungsanforderungen an Prozessbevollmächtigten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.10.2018 zitiert von 1

Der im Jahr 1936 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 17

Grenzen des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 25.10.2018 zitiert von 13

Wiederholte eigenmächtige Abwesenheit

Cannabiskonsum

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 17

Unzumutbare naturschutzrechtliche Beschränkungen von Bergwerkseigentum

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 16

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 25.10.2018 LS zitiert von 24

Festsetzung krankenhausindividueller Entgelte durch die Schiedsstelle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.10.2018 zitiert von 2

Verlängerung der Wartefrist für staatliche Finanzierung einer Ersatzschule

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.10.2018 zitiert von 1

Aussetzung des Verfahrens

Verfassungswidrigkeit der Beamtenversorgung in Niedersachsen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 33

Vorhaben im unbeplanten Innenbereich bei Missachtung des Gebots der interkommunalen Abstimmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 6

Anforderungen an die Zweitkorrektur im Juristischen Staatsexamen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.10.2018

Betretensverbot einer Versammlung

Trennung von Demonstration und Gegendemonstration

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 24.10.2018 LS zitiert von 26

Auskunftsanspruch nach dem (mutmaßlichen) Tod eines Informanten

Schwärzung von Akten · Vertraulichkeitszusage

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 22

Jugendhilferechtlicher Kostenerstattungsstreit zwischen Jugendhilfeträgern

zuständigkeitsrechtlicher Leistungszusammenhang bei Wechsel …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 23.10.2018 LS zitiert von 4

Unwirksamkeit des Verzichts auf Reisekostenvergütung für eine Klassenfahrt

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.10.2018 LS zitiert von 10

Bedeutung des § 14 BDG im Rahmen der Maßnahmebemessung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.10.2018 zitiert von 9

Anwendbarkeit des Disziplinarrechts bei Beamten der Postnachfolgeunternehmen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 19.10.2018

Voraussetzungen einer Zurückverweisung

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 17.10.2018 LS zitiert von 2

Eine im Ausland gelegene Ausbildungsstätte liegt nur vor, wenn die vermittelte Ausbildung dieser Einrichtung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 zitiert von 2

Ob die Anordnung gegenüber Bediensteten, sich einer amtsärztlichen Untersuchung zu unterziehen, der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 15.10.2018 LS zitiert von 15

Keine Beschränkung der Allzuständigkeit des Personalrats gemäß § 52 PersVG HB (juris

PersVG BR) durch Beispielkataloge · Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab erstem Krankheitstag

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.10.2018 zitiert von 8

Anhörungsrüge: Überraschungsurteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 11.10.2018 LS zitiert von 22

Dienstliches Gespräch als äußere Einwirkung im Sinne des Dienstunfallrechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.10.2018 LS

Tatbestandsberichtigungsantrag wegen Unklarheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 10.10.2018 LS zitiert von 81

Kein Anspruch auf Wiederaufgreifen des vertriebenenrechtlichen Aufnahmeverfahrens bei Rechtsänderung nach der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.10.2018 zitiert von 19

Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes im Prüfungsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 02.10.2018 zitiert von 14

Spielhallenerlaubnis: Anwendbarkeit von § 33i GewO in NRW

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 02.10.2018

Kein Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Soldaten vor Ablauf der 6-Monatsfrist

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.10.2018 zitiert von 13

Ergänzung einer Rehabilitierungsbescheinigung um weitere Verfolgungsmaßnahmen

Verwaltungsrecht