BSG-Entscheidungen im Oktober 2018

grundsätzliche Bedeutung · Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der … · Behandlungsverweigerung

Verfahrensmangel · vermeintlicher Fehler des BSG im Umgang mit dem …

Entschädigung für überlange Gerichtsverfahren · Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils … · Kostenverfahren · fehlende Rechnungslegung durch den Prozessbevollmächtigten

Mehrbedarf für Alleinerziehende · analoge Anwendung des § 30 Abs 3 SGB 12 · sonstige Leistung nach § 6 Abs 1 AsylbLG · Anknüpfung an einen konkreten Bedarf

weder unmittelbare noch analoge Anwendung des § 44 SGB 1 · entsprechende Anwendung des § 291 BGB

Ausnahme von der Erhebung des Herstellerrabatts · Alleingesellschafter und zugleich Geschäftsführer einer GmbH · Nichtbeschäftigung von Arbeitnehmern · Feststellung einer existenzgefährdenden finanziellen …

Mitteilungspflicht des Versicherten über die …

Verfahrensmangel · Gehörsrüge · Überraschungsentscheidung · Beschluss ohne mündliche Verhandlung nach § 153 Abs 4 SGG …

Bemessung des Regelleistungsvolumens · Halbierung des Versorgungsauftrags eines Vertragsarzt mit … · Halbierung der im entsprechenden Vorjahresquartal … · Unvereinbarkeit mit Grundsatz der …

Prüfzeit für psychotherapeutische Einzelbehandlungen · Überschreitung der von den Bundesmantelvertragsparteien … · Verstoß gegen das Gebot der persönlichen Leistungserbringung

Plausibilität · Überschreitung der ärztlichen Arbeitszeit an drei Tagen … · Berechtigung zur Untersuchung der Folgequartale auf diesen …

Rechtsgrundlage für sachlich-rechnerische Richtigstellung … · keine Ermessensausübung bei Entscheidung über Rücknahme … · Heilung eines Anhörungsmangels im Widerspruchsverfahren · nachfolgende Kostenentscheidung des Gerichts

Verfahrensmangel · nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Besetzung mit einem zur Verwaltungserprobung mit …

echter Grenzgänger · Nichtberücksichtigung von Zeiten des Bezugs von … · Bindungswirkung der PD-U1-Bescheinigung · kein Rückgriff auf den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art 4 …

Auslegung des Art 62 EGV 883/2004 · Bemessung des Arbeitslosengeldes · Auslandsbeschäftigung · Berücksichtigung des Arbeitsentgelts der letzten kurzen …

Öffentlichkeit eines Erörterungstermins · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler · unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · soziales Entschädigungsrecht · Unzulässigkeit einer isolierten Klage auf Feststellung … · Darlegungsanforderungen

Divergenz · Verfahrensfehler · Amtsermittlungsgrundsatz · Übergehen eines Beweisantrages

schriftlicher Hinweis auf die Folgen · Umfang der Belehrung · Mitteilung der konkreten rechtlich möglichen Entscheidung … · bekannter Sachstand zum Zeitpunkt der Belehrung

annähernd gleichwertige Berücksichtigung in der … · Verfassungsmäßigkeit

Verfahrensmangel · fehlende Unterschrift · Sachdienlichkeit iS des § 116 S 2 SGG · Recht auf mündliche Befragung eines Sachverständigen