soziales Entschädigungsrecht · Gewaltopferentschädigung · Vollmacht der Mutter für einen Entschädigungsantrag ihres … · Nachweis der Bevollmächtigung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG-Entscheidungen im September 2018
Bundessozialgericht
28 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom September 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
28 Entscheidungen
Gutachten nach § 109 SGG · Pflicht des Gerichts zur Gewährung des Fragerechts · Abgrenzung zu Zusatz- und Ergänzungsfragen in untrennbarem … · rechtzeitig gestellter Antrag
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensfehler · Klage auf "Versorgung nach dem SVG" · Grundurteil nur bei Geldleistungen und Feststellung … · unzulässige Zurückverweisung an die Verwaltung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Internierung · zwangsweise Umsiedlung von Wolgadeutschen in eine … · sowjetische Kommandaturaufsicht · eigentümliche Verhältnisse der Internierung
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur … · Fehlen eines materiellen Freizügigkeits- oder … · Arbeitnehmerstatus · Verfassungsmäßigkeit
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verletzung des Grundsatzes der Unmittelbarkeit der … · Normalfall der Beweiserhebung in der mündlichen Verhandlung · hier Übertragung der Zeugenvernehmung auf den … · Ablehnung einer wiederholten Zeugenvernehmung in der …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
abschließende Entscheidung über zunächst vorläufig … · Anwendbarkeit des § 41a SGB 2 auf vor dem 1.8.2016 beendete … · Verpflichtung zum Nachweis leistungserheblicher Tatsachen · Berücksichtigung von Einkommensangaben im …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Einkommensberücksichtigung · Aufwandsentschädigung aus kommunalem Mandat · Berliner Bezirksverordneter · zweckbestimmte Einnahme
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kosten für die Beschaffung eines ausländischen Reisepasses
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Erkrankung im Ausland · Behandlung zulasten einer privaten Krankenversicherung · kein Zahlungsanspruch der privaten gegen die gesetzliche …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
kein Anspruch auf Versorgung mit dem Arzneimittel Avastin … · fehlende arzneimittelrechtliche Zulassung · kein Off-Label-Use · keine grundrechtsorientierte Leistungsauslegung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
unmittelbarer Anschluss eines neuen … · Auslösung eines neuen Krankenkassenwahlrechts
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
rechtswidrige Ablehnung · private Selbstbeschaffung im Ausland · Kostenerstattungsanspruch
Sozialrecht Aufgehoben
Zuständigkeitsklärung · Rentenversicherungsträger · erstangegangener Rehabilitationsträger · Anerkennung der Zuständigkeit gegenüber dem …
Sozialrecht Aufgehoben
Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter gem Art …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ärztliche Behandlung eines anlagenbedingten Leidens · Zurechnung als mittelbare Unfallfolge · Setzung des Anscheins einer unfallversicherungsrechtlichen … · subjektive Sicht des Versicherten
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unfallversicherungsschutz · Versicherungspflicht · abhängige Beschäftigung · Stöberhundeführer bei der Schwarzwilddrückjagd
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · haftungsbegründende Kausalität · Auslegung der Konsensempfehlungen · Konstellation B2 1. Zusatzkriterium
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
bandscheibenbedingte Erkrankung der Lendenwirbelsäule · haftungsbegründende Kausalität · Auslegung der Konsensempfehlungen · Konstellation B2 1. Zusatzkriterium
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beitragsnachforderung · equal pay · Lohnanspruch des Leiharbeitnehmers · Beitragspflicht nach dem Entstehungsprinzip
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
arbeitstherapeutische Tätigkeit im Maßregelvollzug · Beschäftigung · Einbeziehung der Strafgefangenen in die gesetzliche … · Einrichtung zum Vollzug freiheitsentziehender Maßregeln der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Beitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer … · Versorgungsbezug · keine Reduzierung der Kapitalleistung um … · Bruttoprinzip
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Wegfall der Leistungen nach dem SGB 2 wegen Rentenbezug · fehlerhafte Meldung der Agentur für Arbeit · Begründungspflicht einer Entscheidung
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
wechselseitiger Ausschluss zwischen Betriebsprüfungs- und … · Einleitung eines Betriebsprüfungsverfahrens grds durch … · Leistungserbringerrecht der GKV hat keine übergeordnete …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen