BVerfG-Entscheidungen im September 2018

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.09.2018

Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung des Antragsgegners und …

Zur Zulässigkeit einer unmittelbar gegen eine einstweilige … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 30.09.2018 zitiert von 51

Anforderungen des Grundsatzes der prozessualen Waffengleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) im …

teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Stattgebender Kammerbeschluss

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.09.2018 zitiert von 13

keine gerichtliche Hinweispflicht bzgl der Darlegungs- und Beweislast beim subjektiven Tatbestand des …

keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 25.09.2018 zitiert von 12

Anspruch auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) sowie auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm …

hier: Verletzung des Anspruchs auf effektiven …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.09.2018 zitiert von 12

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Effektivität des Vaterschaftsanerkennungsverfahrens

sozial-familiäre Beziehung iSd § 1600 Abs 2 BGB schließt in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 25.09.2018 zitiert von 11

Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das …

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 24.09.2018 zitiert von 1

Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Erster Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 24.09.2018

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 21.09.2018

Nichtannahmebeschluss ohne Begründung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 21.09.2018

Erlass einer eA

Einstweiligen Untersagung der Auslieferung des …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.09.2018 zitiert von 25

Verletzung des Resozialisierungsanspruchs (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 1 Abs 1 GG) sowie des Schutzes von Ehe und …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 20.09.2018

Sichtung sichergestellter Datenträger (§ 110 StPO) bei Anfangsverdacht des Besitzes kinderpornografischer …

zur Begründung eines Anfangsverdachts durch an sich legales … · zudem kein Beweisverwertungsverbot trotz Rechtswidrigkeit …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 20.09.2018 zitiert von 1

Auslagenerstattung gem § 34a Abs 2 BVerfGG, § 104 ZPO setzt konkreten Vortrag sowie Glaubhaftmachung der …

hier: Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im …

Verfassungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerfG Zweiter Senat Urteil 19.09.2018 LS zitiert von 58

Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 19.09.2018 zitiert von 5

Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch verkürzende Auslegung eines …

zudem Verletzung des Anspruchs auf Resozialisierung (Art 2 …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 18.09.2018 zitiert von 35

Zur Gewährleistung von Waffengleichheit im Haftprüfungsverfahren gem Art 5 Abs 4 MRK sowie im …

Verletzung der Vorgaben des Art 103 Abs 1 GG durch … · zudem fehlende fachgerichtliche Berücksichtigung … · jedoch kein Beruhen der angegriffenen Entscheidungen auf …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 18.09.2018 zitiert von 6

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Ladung des Beschwerdeführers zur mündlichen Verhandlung im …

offensichtlich keine Verletzung des Anspruchs auf … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei völliger …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.09.2018

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde

Auferlegung einer Missbrauchsgebühr bei Benutzung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 11.09.2018

Ablehnung eines Antrags auf Kostenerstattung bei Erledigung der Verfassungsbeschwerde

keine Kostenerstattung bei auf einfachrechtliche Erwägungen …

Verfassungsrecht

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.09.2018 zitiert von 6

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags

Unzulässigkeit des Antrags in der Hauptsache sowohl als …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 11.09.2018

Nichtannahmebeschluss einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 …

Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 03.09.2018 zitiert von 2

Nichtvorlage an den EuGH begründet keinen grundrechtlichen Nachteil, wenn keine Aussicht auf Klärung der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen