BVerfG-Entscheidungen im August 2018

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung 24.08.2018

Erlass einer eA, gerichtet auf die einstweiligen Untersagung der Auslieferung des Beschwerdeführers zur …

Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 23.08.2018

Rechtsschutzbedürfnis bzgl der Dauer eines Umgangsverfahrens entfällt infolge verfahrensabschließender …

zudem vorliegend kein fortbestehendes Feststellungsinteresse · verfassungsrechtliche Maßstäbe geklärt · keine weiterbestehende Beeinträchtigung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 22.08.2018 zitiert von 3

Ablehnung des Erlasses einstweiliger Anordnungen, gerichtet auf die Verpflichtung des Bundestages zur …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 22.08.2018

Außervollzugsetzung eines Haftbefehls lässt Rechtsschutzbedürfnis für Verfassungsbeschwerde nicht entfallen

Grundrechtsverletzung jedoch nicht hinreichend …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 22.08.2018

Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, offensichtlich unzulässigen …

Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung in einem …

Verfassungsrecht Antrag verworfen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 22.08.2018 zitiert von 27

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …

keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · unterschiedliche Prüfungsmaßstäbe für PKH-Bewilligung … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 21.08.2018

Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde

mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie fehlende Darlegung …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.08.2018 zitiert von 10

Mangels grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen …

zur Anwendung einer bereits außer Kraft getretenen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 20.08.2018

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung

Unzulässigkeit des eA-Antrags bei mangelnder …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 16.08.2018

Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) im Auslieferungsverfahren

Unzureichende fachgerichtliche Sachaufklärung bzgl der …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 16.08.2018

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen mangelnder Begründung für Fortbestehen des …

verfassungsrechtliche Bedenken gegen fachgerichtliche …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss 16.08.2018

Berichtigung offensichtlicher Schreibversehen in Gründen eines Nichtannahmebeschlusses

Verfassungsrecht Kammerbeschluss

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.08.2018

Regelungen zur Vergabe von Versorgungsaufträgen gem der Dialysevereinbarung (§ 2 Abs 7 BMV-Ä iVm Anl 9.1 …

Hinreichende Ermächtigungsgrundlage für Beschränkung der … · zudem keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes · Eingriffe in Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) der …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.08.2018 zitiert von 10

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß …

zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 13.08.2018 zitiert von 8

Überschreitung der Überprüfungsfrist des § 67e Abs 2 StGB hinsichtlich einer Unterbringung in der …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 09.08.2018

Ablehnung der Auslagenerstattung für das Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung

Einstellung eines Ermittlungsverfahrens nach § 153a StPO … · Zudem keine offensichtliche Gehörsverletzung durch …

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 09.08.2018 zitiert von 6

Weder Art 3 Abs 1 GG noch Art 4 Abs 1 GG gewähren originären staatlichen Leistungsanspruch (hier

auf Bereitstellung veganer Mittagsverpflegung an einer …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.08.2018

Vorwirkung der Einlegungsfrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG auf nicht befristeten fachgerichtlichen Rechtsbehelf

Verfassungsbeschwerde mangels Fristwahrung sowie … · Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 1500 Euro bei …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 08.08.2018

Unzureichende Darlegung einer Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG durch Versagung …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.08.2018 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer eA, gerichtet auf die Aussetzung des Vollzugs des § 1906a Abs 1 Nr 7 BGB …

Folgenabwägung

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 01.08.2018 zitiert von 17

Beschleunigungsgrundsatz gebietet ggf Vorabentscheidung über Zulassung der Anklage, falls eine Terminierung …

hier: Verletzung des Freiheitsgrundrechts (Art 2 Abs 2 S 2 … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen