BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 31.07.2018 2 BvR 714/18 zitiert von 154
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Kammerbeschluss 27.07.2018 1 BvQ 73/17 zitiert von 1
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht – Rechtsmittel verworfen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 26.07.2018 1 BvR 1534/17
unzureichende Darlegung der Beschwerdebefugnis sowie …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Ablehnung einstweilige Anordnung 24.07.2018 2 BvQ 33/18 zitiert von 13
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren nicht lediglich kurzfristige Fixierung sämtlicher … · Neuregelung bis 30.06.2019 geboten · Vollstreckungsanordnung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 24.07.2018 2 BvR 1961/09 zitiert von 21
Grundrechtsverletzung nicht hinreichend substantiiert …
Verfassungsrecht – Verfassungsbeschwerde verworfen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 19.07.2018 2 BvR 943/18 zitiert von 1
kein allgemeiner Gesetzesvollziehungsanspruch aus Art 3 GG …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur … · Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 13.07.2018 1 BvR 2837/16
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren Anwendung des Art 9 Abs 2 GG nur unter Berücksichtigung des … · Verbotstatbestände sind eng auszulegen · Berücksichtigung weiterer evtl. berührter Grundrechte … · hier: Verfassungsbeschwerden gegen Vereinsverbote erfolglos
Verfassungsrecht – Rechtsmittel zurückgewiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 13.07.2018 1 BvR 80/13
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 12.07.2018 1 BvR 1401/18 zitiert von 21
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 11.07.2018 2 BvR 1548/14 zitiert von 15
Wahrung der Beschwerdefrist gem § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 10.07.2018 1 BvQ 45/18
Antragsbegründung muss zumindest eine summarische Prüfung …
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 10.07.2018 1 BvR 1360/16 zitiert von 4
keine Bindung des BVerfG an fachgerichtliche Beurteilung … · hier: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 09.07.2018 1 BvR 252/18
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Beschluss 09.07.2018 1 BvL 2/18 zitiert von 16
SGB 5) iVm § 226 Abs 1 S 1 SGB 5 - wirksame Fassung des …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 1028/14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 3058/13
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 1097/14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 937/14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 04.07.2018 2 BvQ 73/18 zitiert von 1
Möglichkeit der Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 1374/14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 261/14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 1027/14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 938/14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 3045/13
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 262/14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 04.07.2018 1 BvR 956/18 zitiert von 4
Verwerfung eines mangels Benennung bzw anderweitiger …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 3144/13
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 3042/13
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 3155/13
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 3436/13
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 544/14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 04.07.2018 2 BvR 62/18 zitiert von 9
Ablehnung von Anträgen auf PKH und Beiordnung eines …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 427/14
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 04.07.2018 2 BvR 1207/18 zitiert von 109
hier: keine Grundsatzannahme der Verfassungsbeschwerde … · offensichtlich fragwürdige Besetzungsumstände im Einzelfall … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichend substantiierter …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 3041/13 zitiert von 4
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 3043/13
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.07.2018 1 BvR 3044/13
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 03.07.2018 2 BvR 780/16 zitiert von 1
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 02.07.2018 1 BvR 847/12
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 02.07.2018 1 BvR 682/12 zitiert von 20
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Kammerbeschluss ohne Begründung 02.07.2018 2 BvR 1250/18 zitiert von 1
Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf effektiven und …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 02.07.2018 1 BvR 612/12 zitiert von 33
Zulässigkeit eines abgestuften Lärmschutzkonzeptes und …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 02.07.2018 2 BvR 1550/17
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) … · Annahme der Verfassungsbeschwerde jedoch nach Eintritt der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
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