Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH-Entscheidungen im Juli 2018
Bundesgerichtshof
184 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
184 Entscheidungen
Strafrecht
Einstweilige Anordnung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Einwand der Unwirksamkeit des Zwangsvollstreckungsauftrags …
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Erörterung des Rücktrittshorizonts des …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Weitere Sitzungsvertretung durch einen als Zeugen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit durch … · Verwirkung des Rügerechts · Anforderungen an den Rügevortrag
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
vorsatzausschließender Irrtum über das Vorliegen einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sorgfaltspflichten der Hersteller und Anbieter im …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Gefahr der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten · Prüfungsmaßstab bei Gewalt- und Aggressionsdelikten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzung einer vollstreckbaren Ausfertigung des … · Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung durch den … · Darlegungs- und Beweislast im Erinnerungsverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Analoge Anwendung des Sperranspruchs gegen Betreiber … · Ausschluss von Unterlassungsansprüchen · Anpassung des Klageantrags nach der Gesetzesänderung · Haftung des gewerblichen Betreibers eines Internetzugangs …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
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Gewerblicher Rechtsschutz
Hinreichende Darlegung der Wahrscheinlichkeit eines auf die …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Urteilsfeststellungen bei einer Einwirkung auf den …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfpflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Veranlassung des testierunfähigen Betreuten zu seiner …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbliebene Berücksichtigung erstinstanzlich geänderten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bewertung der fachlichen Leistungen nach einem Punktesystem
Berufsrecht
Berufsrecht Antrag zurückgewiesen
Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen … · Erlöschen der nicht im Grundbuch eingetragenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Berufsrecht Antrag verworfen
Anspruch eines Abgebildeten auf Besichtigung eines …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Verstoß gegen das Grundrecht auf negative Meinungsfreiheit …
Insolvenzrecht Aufgehoben
Pflicht zur Unterrichtung der Benutzer der Anlage über zu …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechterhaltung der Sicherungshaft nach dem Scheitern des …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen
Verwendung der geschützten Ursprungsbezeichnung "Champagne" …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindung des Beschwerdegerichts an seine Entscheidung über …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Zumutbarkeit der Kostenaufbringung durch die …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitpunkt des Rechtserwerbs des Anfechtungsgegners · Abschluss des Rechtserwerbs bei Abtretung eines …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gläubigerbenachteiligung bei Überlassung eines … · Zulässigkeit der Vermietung von Klinikräumen nur mit … · Unentgeltlichkeit der Leistung bei eigenem Anspruch des … · Erbringung der ausgleichenden Gegenleistung durch einen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Aufrechnung des Vermieters mit Mietforderungen bei …
Insolvenzrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitwert bei Streitigkeiten über die Zustimmung zur …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen