BGH-Entscheidungen im November 2018

Bundesgerichtshof

164 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

164 Entscheidungen

BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 2

Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten …

Strafrecht Aufgehoben
BGH I. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 18

Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
BGH 3. Strafsenat Beschluss LS

Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere …

Strafrecht Aufgehoben
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 17

Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH XII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 10

Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer … · personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Urteil zitiert von 4

Schuldangemessenheit der Strafe

Strafrecht Revision verworfen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 12

Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem

Patentrecht Berufung zurückgewiesen
BGH 5. Strafsenat Beschluss

Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 3. Strafsenat Beschluss zitiert von 3

Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer …

Strafrecht Revision verworfen
BGH 2. Strafsenat Beschluss

Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf …

Strafrecht Antrag zurückgewiesen
BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 8

Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH IX. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 17

Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen