Strafrecht
BGH-Entscheidungen im November 2018
Bundesgerichtshof
164 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom November 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
164 Entscheidungen
Anforderungen an eine Berufungsbegründung bei einem auf …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Darlegung einer Gefahr für die Allgemeinheit bei einer …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis und Strafzumessung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
nicht sicher feststellbarer Hang · Prüfung der Erheblichkeit der Straftaten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtzeitiger Eingang der per Telefax übersendeten …
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Werbung für das gesamte Arzneimittelsortiment · Wirksamkeit der arzneimittelrechtlichen Preisbindung bei …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Mindestvoraussetzungen für die Darstellung des Ergebnisses …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begriff der Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere …
Strafrecht Aufgehoben
Maßstab für die Bewertung eines Beweggrundes
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
inzident zu prüfende Vorfrage der Anerkennung der in …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Einstufung als Heim bei Unterbringung in einer … · personelle Verbindung von Vermieter und Pflegedienst
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der Anordnung nach …
Strafrecht
Schuldangemessenheit der Strafe
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Auslegung des Patentanspruchs - Scheinwerferbelüftungssystem
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Konkurrenzen bei begangener Sachbeschädigung
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Ort des Schadenseintritts · Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen …
Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beachtlichkeit der Zustimmung des Angeklagten zur …
Strafrecht Revision verworfen
Angabe regelmäßiger freiwillige Zuwendungen Dritter
Patentrecht
Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Abgeändert
Anforderungen an einen Hang
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstreckung der Zuständigkeit des Rechtspflegers auf …
Strafrecht Antrag zurückgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Anhörungsrüge verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendbarkeit der Klagefrist für den wirklichen Eigentümer … · BVVG als Abwicklungsprätendent · Nichtbeteiligung der Gemeinde im vorausgegangenen …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Strafrecht Revision verworfen
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Erinnerung zurückgewiesen
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Anforderungen an die Wiederholungsgefahr
Strafrecht Revision verworfen
Verminderte Schuldfähigkeit bei Angst vor …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Streitgegenstand bei Geltendmachung von Ansprüchen aus …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Versäumung der Einspruchsfrist gegen einen …
Insolvenzrecht
Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer strafbaren …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben