Umdeutung eines unstatthaften Rechtsmittels und … · Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung …
Berufsrecht
BGH-Entscheidungen im Dezember 2018
Bundesgerichtshof
145 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Dezember 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
145 Entscheidungen
Begriff des Sich-in-der-Gewalt-Befindens · psychische Beihilfe zu Kriegsverbrechen · Verantwortlichkeit sowohl wegen Befehls- als auch … · Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Prüfung einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten …
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Patentrecht Berufung zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Grundsatz der Trennung von Erkenntnis- und …
Gewerblicher Rechtsschutz Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Ende der Verjährungshemmung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Einheitlicher Streitgegenstand bei Geltendmachung des … · Lichtbildschutz für Fotografien von gemeinfreien Gemälden · öffentliche Zugänglichmachung von entgegen dem …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Nachtragsverwaltung bei Ansprüchen des Schuldners aus einer …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umfang und Grenzen des Gebots der Staatsferne der Presse … · wertende Gesamtbetrachtung · Wirkung als funktionales Äquivalent zu einer privaten …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Anfechtungsgesetz · Zwangsvollstreckung · Vermögensverschiebung · Insolvenzverfahren · Duldungspflicht
Insolvenzrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung über eine gesondert ausgewiesene …
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erhöhung eines abgesenkten Gaspreises
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtbarkeit einer im Schlussurteil enthaltenen …
Bau- und Werkvertragsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer gegenwärtigen Gefahrenlage
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Bewertung einer wahrheitswidrigen Notwehrbehauptung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Überlassen des Antrags auf Fristverlängerung an einen …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Revision verworfen
Anforderungen an die Begründung der Ablehnung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Voraussetzungen einer Strafmilderung wegen Aufklärungshilfe
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der zweiwöchigen Frist zur Stellung eines …
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Vorliegen eines fehlgeschlagenen Versuchs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen
Ruhen der Verjährung der Vollstreckung eines Ordnungsmittels
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Patentrecht Abgeändert
Anschaffung von Vermögensgegenständen mit den ersparten … · Verschiebungsfall
Strafrecht Rechtsmittel verworfen