BPatG-Entscheidungen im Dezember 2018

fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr

zur Frage einer analogen Anwendbarkeit der EGV 469/2009 auf …

"Experimentelles Privatgutachten zum Beleg der … · zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein experimentelles … · Nichtigkeitsbeklagte hat die Ausführbarkeit der … · sachdienliche und notwendige Kosten

Frage einer Patentinhaberin im Einspruchsverfahren, ob die … · keine Antwort · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Verfahren ist auf ein Diagnostizierverfahren gerichtet und … · fehlende Neuheit gegenüber vorbekannten Messungen von …

zu den formalen Voraussetzungen bei der Anmeldung eines … · die Vorgabe der klaren und deutlichen Formulierung der … · Eingriff in das durch Art. 14 GG geschützte Recht des … · keine Befugnis des DPMA und des BPatG neue …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Begründungsmangel · ungenügend zwischen den einzelnen Waren differenzierende … · wesentlicher Verfahrensmangel · Aufhebung des Beschlusses

zum Erstattungsanspruch eines beigeordneten Vertreters für …

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis · zur teilweisen Einschränkung des Waren- und …

Warenidentität -ähnlichkeit und -unähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · Einrede mangelnder Benutzung · teilweise unmittelbar klangliche und schriftbildliche …

zur Erhebung der Einrede mangelnder Benutzung · keine hinreichende Darlegung und Glaubhaftmachung der … · Zurückweisung des Widerspruchs · Zulassung des verspäteten Vorbringens zur Benutzung der …

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke …

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

Einrede mangelnder Benutzung · zur markenmäßigen Benutzung von Zeichen für Dienstleistungen · zur Verwendung einer Marke unter Hinzufügung von Zusätzen · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung

"TACK IT (Wort-Bild-Marke)" · fehlende Unterscheidungskraft

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marke …

fehlende Unterscheidungskraft

obligatorisches Vorverfahren vor der Markenabteilung des … · zur Entscheidung über ein erst im Laufe des … · Definition des Streitgegenstandes durch den Löschungsantrag … · unter dem Gesichtspunkt des Streitgegenstands ist …

Unterscheidungskraft

zur Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise unmittelbare Verwechslungsgefahr

"HERZO" · Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Zulässigkeit einer Patentnichtigkeitsklage bei … · zur Zulässigkeit einer Nebenintervention eines …

"Akteneinsicht in Gebührenzahlungsunterlagen" · Patentinhaber kann Einsicht in die die Zahlung der … · Schutzbedürftigkeit personenbezogener (Bank-)Daten · zur gesetzlichen Schrankenregelung des § 31 Abs. 3 b PatG

Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der … · zur Schutzdauer und Verlängerung einer Marke · zum Beginn der Schutzdauer · zur Fälligkeit der Verlängerungsgebühren

Freihaltungsbedürfnis · fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

zur Widerspruchsmarke zu 2): überwiegende Waren- und … · zur Kennzeichnungskraft · Verwechslungsgefahr · zur Widerspruchsmarke zu 1

Beschreibung des Aufgabenfelds steuerberatender Berufe · werbeübliche Anpreisung und Sachaussage · fehlende Unterscheidungskraft · produktunabhängig unterscheidungsungeeigneter Aussagesatz

Unterscheidungskraft · Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

"Doppeldecker" · fehlende Unterscheidungskraft

zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei der Zurückweisung …

Kombinieren einzelner Elemente eines Ausführungsbeispiels … · Ausschluss · Kombination muss in ihrer Gesamtheit eine technische Lehre … · mögliche Ausgestaltung der Erfindung

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine selbständig kennzeichnende Stellung des …

zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter · Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur Bestellung eines Sachverständigen über das Verständnis …

zur erfinderischen Tätigkeit