BSG-Entscheidungen im Dezember 2018

Bundessozialgericht

44 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom Dezember 2018: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

44 Entscheidungen

BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 14
Krankenversicherung – Arzneimittelversorgung

gesetzliche Abschlagspflicht der Pharmaunternehmen für … · Anwendbarkeit nicht nur auf arzneimittelrechtlich … · Zulässigkeit der Feststellungsklage · keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 3. Senat Urteil LS zitiert von 9
Krankenversicherung – Beziehungen der Krankenkassen zu Apotheken

Zytostatikaversorgung · Vereinbarung von Abschlägen auf den Abgabepreis · Zulässigkeit nicht nur in Einzelverträgen, sondern auch in … · Wirksamkeit eines Vertragsschlusses durch nachträgliche …

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Revisionseinlegung

Fristwahrung per Fax · rechtzeitiger Beginn mit der Übermittlung · absehbare Übertragungsdauer · zusätzlicher Sicherheitszuschlag von 20 Minuten

Sozialrecht Revision verworfen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 21
Krankenversicherung – Krankenhaus

Vergütungsstreit · Behandlungsunterlagen · Übermittlung der personenbezogenen Daten des Versicherten … · Geltung der Datenschutzgrundverordnung (juris: EUV …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 1. Senat Urteil LS zitiert von 25
Krankenversicherung – Sozialdatenschutz

elektronische Gesundheitskarte · dauerhafte Speicherung der eingereichten Lichtbilder nach … · Unterlassungsanspruch des Versicherten gegen Krankenkasse · sozialgerichtliches Verfahren

Sozialrecht Abgeändert
BSG 10. Senat Urteil zitiert von 18
Elterngeld – Einkommensermittlung

nicht selbstständige Arbeit · Einkommen im Bezugszeitraum · Arbeitgeberbeiträge zur Gruppenunfallversicherung · zu versteuerndes Einkommen

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS
Überlanges Gerichtsverfahren – Entschädigungsklage

sozialgerichtliches Verfahren · hinreichende Bestimmtheit des Klageantrags · Benennung der Bemessungstatsachen · Angabe einer Größenordnung der verlangten Entschädigung

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 5
Elterngeld – Einkommensberechnung

nichtselbständige Tätigkeit · Abzüge für Sozialabgaben · Änderung von Abzugsmerkmalen · Vergleichsbetrachtung der jeweiligen Geltungsdauer

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 10. Senat Urteil LS zitiert von 6
Elterngeld – selbstständige Erwerbstätigkeit

Einkommen im Bezugszeitraum · Gesellschafter einer Personengesellschaft · Gesellschaftsvertrag · Gewinnverzicht

Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 13
Kassenärztliche Vereinigung Hessen

Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung · Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in 2015 und … · Vereinbarkeit mit Bundesrecht · Verfahrensfehler beim Erlass untergesetzlicher Normen

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 12. Senat Urteil LS zitiert von 77
Sozialversicherung – Säumniszuschlag

Arbeitgeber · Kenntnis von der Beitragspflicht · Verschulden · Erhebung ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 6. Senat Urteil LS zitiert von 5
Staatlich anerkannte Ausbildungsstätte für Psychotherapie

Vergütung der psychotherapeutischen Leistungen · Strukturzuschlag · Vereinbarung · Entscheidung über den Honoraranspruch durch Verwaltungsakt

Sozialrecht Aufgehoben
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 7
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Entziehung des gesetzlichen Richters · Übertragung der Berufung auf den Berichterstatter · Entscheidung des Sozialgerichts durch Gerichtsbescheid

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 18
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft · stationäre Unterbringung und teilstationäre Betreuung in … · zuständiger Sozialhilfeträger · Klage auf höhere Leistungen wegen eines besonderen …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
BSG 8. Senat Beschluss zitiert von 13
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

Verfahrensmangel · Verstoß gegen § 123 SGG · unzulässige Beschränkung des Streitgegenstandes · Verpflichtung des Vorsitzenden zur Hinwirkung auf die …

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 14
Sozialhilfe – Eingliederungshilfe

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung · Integrationshelfer zur Teilnahme an der Offenen … · Abgrenzung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 10. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · überlanges Gerichtsverfahren · Entschädigungsklage · unrichtige Rechtsmittelbelehrung durch Ausgangsgericht

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
BSG 8. Senat Urteil LS zitiert von 15
Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege

stationäre Pflege · Tod des Leistungsberechtigten · Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger · Vermögenseinsatz

Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BSG 2. Senat Beschluss
Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertbestimmung

Addition mehrerer Streitgegenstände in demselben Verfahren … · Streitwerte der Beitragsforderungen und der …

Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen