BVerwG-Entscheidungen im Dezember 2018

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.12.2018 LS zitiert von 15

Keine Erhöhung der Feldes- und Förderabgabe allein aus fiskalischen Gründen

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.12.2018 zitiert von 9

Entscheidungserheblichkeit geheimhaltungsbedürftiger Akten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.12.2018

Revisionszulassung: glücksspielrechtliche Erlaubnis

Nebenbestimmung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.12.2018 LS zitiert von 5

Anspruch islamischer Dachverbände auf Einrichtung von Religionsunterricht an öffentlichen Schulen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 12

Rückübertragung von Grundstücken

Vermögensverlust · Verfolgung durch das NS-Regime · Gehörsrüge · Überzeugungsgrundsatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 16

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 2

Bezeichnung des Ursprungslands auf Honig-Portionspackungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.12.2018

Der Kläger wendet sich gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 32

Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle …

anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 14

Vorhabenbezogener Bebauungsplan: rechtsmissbräuchliches Verhalten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 3

Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags im nicht privaten Bereich

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2018

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 3

Erlaubniserteilung für Lotterien mit geringerem Gefährdungspotential

Fernsehlotterie · Rheinland-Pfalz

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 2

Revisionszulassung: Inländerdiskriminierung

zur Preisbindung von Arzneimitteln für inländische Apotheken

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.12.2018 zitiert von 1

Das Ministerium der Finanzen des Beklagten erteilte dem Kläger am 10. November 2014 eine Erlaubnis zur …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 17.12.2018 LS zitiert von 8

Individualbeschwerde: gemeinschaftliche Beschwerde

Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2018 zitiert von 2

Anspruch auf fiktive förderliche Verwendung von freigestellten Personalratsmitgliedern nach dem …

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2018 zitiert von 1

Tenorierung bei Erledigung einer Beschwerde nach Abhilfe unter Anerkennung der Rechtsverfolgungskosten

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 9

Konkurrentenstreit: Stehzeit

Mobilität

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 99

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.12.2018 zitiert von 9

Freigestelltes Personalratsmitglied: Referenzgruppenbildung

Mindestgröße

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 14.12.2018

Verjährungshemmende Wirkung eines Feststellungsbescheides

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 28

Vereinsverbot: Beurteilung der Verbotsverfügung nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses

Fortbestehen der Vereinseigenschaft bei Liquidationsverein

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.12.2018

Die Revision ist nicht wegen einer Abweichung des angefochtenen Urteils von einer Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 31

Beförderungsreife bei Verwendungszulage nach § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.12.2018 zitiert von 16

Eignung des Grünlandumbruchverbots

Vereinbarkeit des Grünlandumbruchverbots mit dem Grundgesetz

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist seit November 2006 Erster Kriminalhauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst) im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 11) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist seit Oktober 2010 Erster Polizeihauptkommissar (Besoldungsgruppe A 13 gehobener Dienst) im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 9

Beförderungsreife bei der Verwendungszulage gemäß § 46 BBesG in der Fassung vom 6. August 2002

Feststellung der Laufbahnbefähigung anderer Bewerber durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 53

Informationszugang zu Kabinettsprotokollen

Außenwirkung des § 22 Abs. 3 GOBReg

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 88

Klage auf Aufhebung einer Beförderung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Der Kläger ist Kriminalhauptmeister (Besoldungsgruppe A 9 mittlerer Dienst) im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 101

Konzentrationsflächenplanung: Ausschlusswirkung als statthafter Gegenstand einer Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 16

Ausbau der Eisenbahnstrecke Oberhausen

Emmerich, Planfeststellungsabschnitt 1.1

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018

Die Klägerin ist Kriminalhauptkommissarin im sächsischen Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 11

Klage auf Rückgängigmachung einer Dienstpostenvergabe nach Beförderung des ausgewählten Beamten

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 19

Wirkungen eines Anerkenntnisses nach § 33 Abs. 1 Nr. 3 BauGB nach Bekanntmachung des Bebauungsplans

Verwaltungsrecht