BVerwG-Entscheidungen im Januar 2019

BVerwG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Klage auf höhere familienbezogene Besoldungsbestandteile für das dritte Kind (Streitjahr 2009)

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 7

Keine Begünstigung des Anbaus eines Arbeitszimmers an ein Wohnhaus im Außenbereich

Prüfung der Angemessenheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 106

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde zu unzulässig gewordener Klage

Glücksspiel · Nebenbestimmung zu einer Werbeerlaubnis

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 44

Haar- und Barterlass bedarf gesetzlicher Ermächtigung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 13

Bindungswirkung eines im Musterverfahren ergangenen Urteils

Schallschutz gegen Fluglärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 31.01.2019 LS zitiert von 17

Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 5

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Verwirkung des Klagerechts

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 31.01.2019 zitiert von 4

Revisionszulassung: Zuordnung von Gebäudeeigentum

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 30.01.2019 zitiert von 52

Rechtswidrige Konzentrationsflächenausweisung für die Windenergie in einem regionalen Raumordnungsprogramm

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 35

Archivrechtlicher Anspruch auf Nutzung von Unterlagen gegen die aktenführende Behörde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 36

Normenkontrollantrag gegen "vollständig verwirklichten" Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 32

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

zweckentfremdungsrechtliches Negativattest und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.01.2019 zitiert von 12

Zur Ermittlung der nach § 154 Abs. 2 BauGB maßgeblichen Bodenwerte

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 29.01.2019 LS zitiert von 17

Durchführung eines Disziplinarverfahrens wegen der Betätigung gegen die freiheitliche demokratische …

Altersgrenze 65 Jahre

Wehrrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.01.2019 zitiert von 34

Spielhalle: Mindestabstand

Ersetzung von Bundesrecht durch Landesrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 1

Ärzteprivileg zur Führung einer Gewebebank

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 5

Anschluss- und Benutzungszwang hinsichtlich der Fernwärmeversorgung

Auslegung untergesetzlicher Rechtsnorm

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 6

Mitbestimmung bei Ausgestaltung von Leistungsprämien

abstrakter Feststellungsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 2

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019 zitiert von 1

Sachgerechter Maßstab für Verteilung des Erschließungsaufwands in Beitragssatzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 24.01.2019 zitiert von 7

Sexuelle Belästigung: Aussage gegen Aussage

Unschuldsvermutung

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019

Der Kläger, ein gewerblicher (Klein-)Sammler unter anderem von Altpapier, wendet sich gegen eine …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 46

Begriff der "schmalen Fahrbahn" in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO genügt den Anforderungen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.01.2019 LS zitiert von 8

Untersagung einer Bestandssammlung bis zur Vervollständigung einer Sammlungsanzeige

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.01.2019

Die Revision ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 48

Geltung des Rückwirkungsverbots für nicht grundrechtsfähige juristische Personen im Abgabenrecht

abgabenrechtliche Festsetzungsverjährung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 19

Zuordnung eines Unternehmens nach der Klassifikation der Wirtschaftszweige 2008

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Beitrag für die Herstellung der Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 7

Haftung für Vergnügungssteuerschuld

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 3

Die Klägerin wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer ihr gewährten Zuwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 145

Jahresfrist für Subventionswiderruf wegen Zweckverfehlung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.01.2019

Entschädigung wegen überlangen Gerichtsverfahrens

Widerspruch gegen Aussetzung des Ausgangsverfahrens

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 12

Polizeiliche Maßnahmen im Zusammenhang mit einer verdachtsunabhängigen Personenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 1

Löschung von personenbezogenen Daten in einem Vorgang der polizeilichen Datenbank

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 21.01.2019 zitiert von 3

Erwähnung im Verfassungsschutzbericht

Revisibilität

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.01.2019

Der Kläger beantragte bei der beklagten Stadt die Gewährung von Ausgleichsleistungen nach § 8 des Gesetzes …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.01.2019 zitiert von 4

Kostenentscheidung nach Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Die Kläger leben mit ihren beiden Kindern in der beklagten Wohnsitzgemeinde in Nordrhein-Westfalen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.01.2019 zitiert von 2

Fahrkostenerstattung für den Besuch einer Schule im benachbarten Bundesland

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 3

Revisionszulassung wegen Divergenz

Tenor einer stattgebenden Entscheidung über die Wirksamkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 14

Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergienutzung im Flächennutzungsplan

Mindestgröße · Verstoß gegen Vertretungszwang

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.01.2019 zitiert von 33

Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage bei Entgeltgenehmigung auf der Grundlage einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 21

"Verbleib" im Aussiedlungsgebiet im Regelfall nur bei durchgängig (deutlich) überwiegend tatsächlichem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 15.01.2019 LS zitiert von 208

Unwirksamkeit einer auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gestützten Unzulässigkeitsentscheidung nach stattgebendem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 14.01.2019 zitiert von 18

Wiederholungsgefahr: Beschuldigter strafrechtlicher Ermittlungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 10.01.2019 zitiert von 2

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Unmittelbarkeit im Kontext des § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019 zitiert von 1

Die Klägerin, eritreische Staatsangehörige, wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylantrags als unzulässig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.01.2019

Der Kläger, nach eigenen Angaben mauretanischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Ablehnung seines …

Verwaltungsrecht