BAG-Entscheidungen im Januar 2019

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 12

Übergang von Arbeitsverhältnissen nach § 6c Abs. 1 SGB II

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 31.01.2019 zitiert von 5

Gesetzlicher Übergang eines Arbeitsverhältnisses nach § 6c Abs. 1 SGB II

Voraussetzungen · Referenzzeitraum · Wahrnehmung von Aufgaben auf dem Gebiet der Grundsicherung … · Unterbrechungen der Tätigkeit

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 2. Senat Urteil 31.01.2019 LS zitiert von 80

Ordentliche Verdachtskündigung – Sachvortragsverwertungsverbot

mangelnde persönliche Eignung · Tankkartenmissbrauch

Arbeitsrecht Rechtsmittel verworfen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 3

Mindestlohn – Orientierungspraktikum

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 4

Aufrechnung – Garantiebetrag einer tariflichen Erfolgsbeteiligung

Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 52

Verfallklausel – Mindestlohn

Urlaubsentgelt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 123

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 36

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 1

Gesamtzusage – ablösende Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat EuGH-Vorlage 30.01.2019 LS

Wirksamkeit eines Kopftuchverbots

Arbeitsrecht

BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 LS zitiert von 8

Vollstreckungsabwehrklage – Unwirksamkeit der AVE VTV 2008

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 30.01.2019 zitiert von 16

Jahressonderzuwendung nach § 3 Nr. 1 des Tarifvertrags über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung

Jahressondervergütung im Maler- und Lackiererhandwerk vom …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 13

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Projekt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Ausschlussfrist · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 6

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 43

Ablösung von Tarifverträgen bei Betriebsübergang

Antragsgrundsatz · Auslegung eines Änderungstarifvertrags · Verschlechterungsverbot

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Ausschlussfrist · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 30

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Beschluss 23.01.2019 zitiert von 34

Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung

Zustimmungsersetzung · körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den … · Arbeitnehmerinnen eines Warenserviceteams

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Ausschlussfrist · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 9

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Projekt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.01.2019 LS zitiert von 80

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 1

Befristung – vorübergehender Bedarf an der Arbeitsleistung

Projekt

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019 zitiert von 11

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Ausschlussfrist · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 23.01.2019

Eingruppierung eines stellvertretenden Bereichsleiters in einer Spielbank

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 13

Urlaubsabgeltung – Anspruch der Erben bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 35

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 31

Urlaubsabgeltung – Tod im laufenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Berufungsunfähigkeit

Entgeltumwandlung · Nutzung eines "Online-Tools"

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

angemessene Eigenkapitalrendite · Umstrukturierungsmaßnahmen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 2

Betriebsrente – Spätehenklausel

feste Altersgrenze

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 17

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsrentenanpassung

angemessene Eigenkapitalrendite · Umstrukturierungsmaßnahmen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 22.01.2019 LS zitiert von 8

Betriebsrente – Spätehenklausel

feste Altersgrenze

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 22.01.2019 zitiert von 22

Ruhendes Arbeitsverhältnis – Kürzung des Urlaubsanspruchs

Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Beschluss 21.01.2019 LS zitiert von 77

Rechtsweg – Fremdgeschäftsführer

arbeitnehmerähnliche Person

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 7

§ 8 SVG

keine Fiktion für Stufenzuordnung im TV-TgDRV

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.01.2019 LS zitiert von 10

Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 15.01.2019

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 15.01.2019 zitiert von 2

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 15.01.2019

Streitgegenstand – Abfindungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 15.01.2019 zitiert von 13

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben