BAG-Entscheidungen im Februar 2019

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 69

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Prüfungsumfang · Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses … · Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 2

Liquidationslose Vollbeendigung einer GmbH & Co. KG

Titelumschreibung auf den ehemaligen Kommanditisten · Einwendung der Haftungsbeschränkung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 28.02.2019

Betriebsübergang – Darlegungs- und Beweislast

Zweifel am Betriebs(teil)übergang · "Betriebs(teil)übergang iSv. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB" als … · Prüfungsumfang · Unterrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 13

Sonderzuwendungen – Anwendungsbereich von § 315 BGB

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 1

Gehaltserhöhung – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 10

Gehaltserhöhung – betriebliche Übung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019

Tarifvertragliche Jubiläumszuwendung – Öffnungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 11

Karenzentschädigung – Auskunft

Gewinnanrechnung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 27.02.2019 zitiert von 47

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 20.02.2019 zitiert von 19

Betriebsratswahl – Wahlvorstand

Bestellung durch Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 22

Ordentliche Kündigung – Ungleichbehandlung wegen der Religion

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 51

Verfall von Urlaub

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers · Kündigung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 106

Verfall von Urlaub

Obliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 24

Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 12

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 LS zitiert von 17

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 16

Urlaubsabgeltung – Verfall des gesetzlichen Mindesturlaubs

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 15

Hinterbliebenenversorgung – Spätehenklausel

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 19.02.2019 zitiert von 92

Verfall von Urlaub

Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 12.02.2019 LS zitiert von 56

Anrechnung Nachteilsausgleich auf Sozialplanabfindung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 6

Unterrichtung Wirtschaftsausschuss – Einigungsstelle

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 zitiert von 85

Feststellungsinteresse – Zwischenfeststellungsklage

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 zitiert von 27

Höhergruppierungsgewinn – Anrechnung auf persönliche Zulage

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 07.02.2019 LS zitiert von 49

Aufhebungsvertrag – Widerruf

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen