Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Außervollzugsetzung einer Auslieferung des …
Bekanntgabe der Entscheidung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG …
Verfassungsrecht
BVerfG-Entscheidungen im Februar 2019
Bundesverfassungsgericht
25 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
25 Entscheidungen
Verletzung des Elternrechts durch fachgerichtliche …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Sowie zum Umfang der Substantiierungsobliegenheit bei der …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Folgenabwägung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einstweilige Untersagung der Abschiebung des Antragstellers …
Verfassungsrecht
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Hausverbot für Geschäftsräume einer kommunalen … · Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Begründung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Akte der deutschen öffentlichen Gewalt iSd Art 93 Abs …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verletzung der Meinungsfreiheit (Art 5 Abs 1 S 1 GG) durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Mangelnde Rechtswegerschöpfung bzgl der Zurückweisung von …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen … · keine Verletzung des Rechts auf Achtung des Familienlebens …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BG NW 2016) für die Einstellung in das Beamtenverhältnis …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
gütliche Einigung im Individualbeschwerdeverfahren gem Art … · keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
zudem unzulässige "Überraschungsentscheidung" durch …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Erfolglose Rechtssatzverfassungsbeschwerde eines …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Zurückweisung offensichtlich unzulässiger Ablehnungsgesuche · Mitwirkung an Entscheidung über vorangegangenen …
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Folgenabwägung · Datenspeicherung allein lässt Aussetzungsinteresse … · gesetzliche Zweckbeschränkung sowie Regelung der … · Gefährdung der Durchführung des Zensus 2021 bei Aussetzung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt