Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des Eintritts einer … · sekundäre Darlegungslast des verklagten Alleinerben
Erb- und Versicherungsrecht
BGH-Entscheidungen im Februar 2019
Bundesgerichtshof
134 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Kontrollpflichten bei der Fristeingabe in den … · erhöhte Fehleranfälligkeit bei reiner Bildschirmkontrolle
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Rüge der Ablehnung des Antrags auf Vernehmung eines bereits … · Ungeeignetheit des Beweismittels im Fall einer …
Strafrecht Revision verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Strafrecht Abgeändert
Durchsetzung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente im Wege …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Absehen von der persönlichen Anhörung des Betroffenen im …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Belastung eines Dritten durch Wechsel der Einlassung im …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Beginn der Ausschlussfrist von 15 Monaten für die …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung
Zivilrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Berufsrecht
Pflichtgemäßes Ermessen hinsichtlich der Einholung eines … · Zulassung neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel nach … · fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Konkurrenzverhältnis beim uneigentlichen Organisationsdelikt
Strafrecht Abgeändert
Geltung des kartellrechtlichen Diskriminierungs- und …
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Rücktritt
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Kartellrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Widerruf wegen Ernennung zum Hochschulprofessor unter …
Berufsrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Abgabe eines Gebots ohne die Absicht zur Entrichtung des … · tatsächliche Vermutung · kollusives Zusammenwirken mehrerer Personen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erstreckung des Auskunftsanspruchs auf die E-Mail-Adressen …
Gewerblicher Rechtsschutz
Erlöschen eines bestehenden Girovertrages · Wirkung der Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen … · Zeitpunkt des Entstehens einer Honorarforderung des … · Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenzahnärztlichen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Bindungswirkung eines vom erstinstanzlichen Gericht während …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtslage nach neuem Zustellungsrecht · Bedeutung einer Heilung des Zustellungsmangels für den …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entfernung einer mit dem Gebäude unlösbar verbundenen …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
sittenwidrige Härte des Insolvenzbeschlags
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis
Strafrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Voraussetzungen des Namenswahlrechts · Erstreckung des Wahlrechts auf rechtswidrig registrierte … · Zulässigkeit der Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des …
Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Fall der in den Rechnungen des Krankenhauses gesondert …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fall der Nichtausweisung der Umsatzsteuer in den Rechnungen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben
Anforderungen an die Begründung der Therapierbarkeit
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen