Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsmittel verworfen
BGH-Entscheidungen im Februar 2019 – Seite 2
Bundesgerichtshof
134 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Februar 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Freiheitsberaubung als tatbestandsmäßiges Mittel zur …
Strafrecht Abgeändert
Einziehung der Betäubungsmittel nach altem Recht
Strafrecht Aufgehoben
Bank- und Kapitalmarktrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben
Behauptung eines Hygieneverstoßes
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Aufklärungspflicht bei Nichterreichen …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anrechnung einer Vermögenseinziehung im Ausland
Strafrecht Revision verworfen
Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der …
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Hauptsacheerledigung bei unzulässiger oder unbegründeter …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Aufnahme eines mit einer älteren Marke identischen Zeichens …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Geltendmachung von Vertragsstrafen für vor der …
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen … · Verwirklichung des Raubtatbestands bei Nötigung eines …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der Bezugnahme auf den jährlich …
Strafrecht Aufgehoben
Verfassungsmäßigkeit der Strafvorschrift · Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Handeltreiben"
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verstoß gegen verfahrensrechtlichen ordre public bei Erlass …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Reichweite der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht · Geltung des Bargeschäftsprivilegs bei der Anfechtung der …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Einbeziehung eines Anfechtungsanspruchs in die … · Begleichung der Insolvenzforderungen des einzigen …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung einer neuen und …
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben
Betroffenenanhörung und Sachverständigeneinholung bei …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Befangenheitsablehnung eines im Auftrag der Polizei tätig … · Aufklärungspflicht des Gerichts bei Zweifeln an der …
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Erforderlichkeit der Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe zur …
Patentrecht Aufgehoben
Patentrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Annahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Notwendiger Inhalt des Verwerfungsbeschlusses wegen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit … · entsprechende Anwendung der Regelung bei Teilnichtigkeit …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Urteilsgründe bei unberechtigtem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung · revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Antrag verworfen
Absehen von der Anordnung bei einem Ausländer
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Objektive und subjektive Verwirklichung des … · Bestehen einer Zwangslage des Opfers
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Besonderheiten auf Grund lang zurückliegender Taten, stets …
Strafrecht Aufgehoben
Übertragung des Eigentums an den Handakten durch den …
Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Beschwerde verworfen