Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss … · Feststellung der Geltung einer Beschwerde als nicht …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde verworfen
BGH-Entscheidungen im Januar 2019
Bundesgerichtshof
162 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Januar 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
162 Entscheidungen
Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Prozesskostenhilfeversagung: Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens
Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei nicht …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsmittel verworfen
Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen · Titel eines Musikstücks · Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts · Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Entstehen eines entschädigungsfähigen Nachteils durch …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Schuldunfähigkeit wegen Aufhebung der Einsichtsfähigkeit
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Zulässigkeit rein verbrauchsabhängiger Kostenverteilungen · Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Einführung von Feststellungen rechtskräftiger Urteile in …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtsmittelbelehrung mit falschem Hinweis auf das …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Fall der Zulässigkeit des Bestreitens eigener Wahrnehmungen … · Darlegungs- und Beweislast
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verabreichung von Morphin zur Bekämpfung von …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Orientierung der Wahrscheinlichkeitsangaben an den in …
Delikts- und Haftungsrecht Revision verworfen
Streitwertbemessung · Anpassung des Streitwerts
Kartellrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Festsetzung der Erlösobergrenzen für die zweite Regulierungsperiode eines Gasverteilernetzbetreibers
Berücksichtigung von Verbindlichkeiten aus einem …
Kartellrecht Aufgehoben
Erforderlichkeit eines inneren Zusammenhangs zwischen … · Pflichten aus Gewinnabführungsvertrag als Verbindlichkeit · Darlegung der Betriebsnotwendigkeit von Umlaufvermögen · Zulässigkeit der Anschlussrechtsbeschwerde in …
Kartellrecht Aufgehoben
Fachliche Unabhängigkeit eines bei einem …
Berufsrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Recht des Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Zahlung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anfechtungsbefugnis des betroffenen Gesellschafters trotz …
Gesellschaftsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Aussetzung der Verhandlung des Rechtsstreits bis zur … · richtlinienkonforme Auslegung und Anwendung des nationalen …
Kartellrecht
Kartellrecht Revision zurückgewiesen
Beachtlichkeit des Einwandes des rechtmäßigen …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Qualifizierung einer Maßnahme als Umstrukturierung …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Aufklärungsrüge
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Erheblichkeit sexualbezogener Handlungen
Strafrecht Aufgehoben
Anwendbarkeit des erleichterten Beweismaßes zur …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
negative Beschaffenheitsvereinbarung · Umfang des allgemeinen Haftungsausschlusses
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Anhörungsrüge zurückgewiesen
Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Beurteilung des Abstands des Klagemusters zum vorbekannten …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei … · Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach … · Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Notwendigkeit der Begründung des Vorwurfs des …
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten · Einziehung und Veräußerung durch den vorläufigen … · Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen eines … · sekundäre Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche wegen … · sukzessive Verfolgung lauterkeitsrechtlicher und … · Herabsetzung des Mitbewerbers durch humorvollen … · irreführende Werbung mit von Dritten vergebenen Testsiegeln …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Familienrecht
Anforderungen an die Feststellungen in den Urteilsgründen bei einer Beihilfe zur Steuerhinterziehung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen einer "Unbetreubarkeit"
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen