zudem offensichtliche Unzulässigkeit der noch zu erhebenden …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
BVerfG-Entscheidungen im Januar 2019
Bundesverfassungsgericht
15 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Januar 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15 Entscheidungen
jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der … · zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
Verfassungsrecht Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Präsentation des Bildes einer Minderjährigen in einem … · Verletzung der Kunstfreiheit durch fehlende …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde unzulässig
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
hier: Beschwerdeerhebung vor fachgerichtlicher Entscheidung …
Verfassungsrecht
Zu den Anforderungen an die Verhandlungsdichte bei … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Substantiierung …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
mangelnde Darlegung, dass der Hauptsacheantrag weder …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Zuwartefrist von einem Monat vorliegend angemessen · "Monatsmitte" hinreichend bestimmt
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Unzulässigkeit des eA-Antrags wegen unzureichender …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zu Anforderungen der Rechtsschutzgarantie bzgl der … · Anhaltspunkte für Rechtsmissbräuchlichkeit der späten …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Haftbedingungen im ersuchenden Staat
Verfassungsrecht
Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG · von vornherein aussichtsloser Rechtsbehelf hält Monatsfrist … · Rechtsirrtum lässt Verschulden der Fristversäumnis …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Nichtigkeit des § 54 Abs 9 S 1 KStG (juris : KStG 1977) idF …
Verfassungsrecht Für nichtig erklärt
kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung …
Verfassungsrecht Antrag verworfen