BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 20.12.2018 2 BvR 2377/16
"Telekommunikation" iSd § 100a StPO umfasst auch … · Mitwirkung- und Vorhaltungspflichten gem § 100b StPO aF, § … · § 100a StPO neben § 100g StPO im Falle der Echtzeit-TKÜ … · strafprozessuale Ordnungsmittel zur Durchsetzung der …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2018 1 BvR 1155/18
offensichtlich unrichtige Zurückweisung von Vorbringen gem …
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.12.2018 2 BvR 2570/16 zitiert von 3
Gefahr erneuter Begehung erheblicher Taten iSd § 67d Abs 2 … · unzureichende Berücksichtigung der Unterbringungsdauer · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.12.2018 2 BvC 7/18
Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 20.12.2018 2 BvC 12/18
Verfassungsrecht – Wahlprüfungsbeschwerde verworfen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 19.12.2018 2 BvR 2459/18 zitiert von 2
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 19.12.2018 2 BvR 637/18
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 19.12.2018 2 BvR 328/18
Verfassungsrecht
Zitieren §§ 14a, 18 SOG HE) teilweise verfassungswidrig - teilweise …
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 18.12.2018 1 BvR 626/18
Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 18.12.2018 1 BvR 1240/18 zitiert von 4
hier: Unterlassen einer Beschwerde gegen gem § 58 Abs 1 …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 18.12.2018 2 BvR 1265/18 zitiert von 3
Richterliche Vorbefassung mit anderen …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren PolAufgG BY) iVm Art 13 Abs 1 Nr 5 PolAufgG BY, jeweils idF …
Verfassungsrecht ✓ Für nichtig erklärt
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 17.12.2018 2 BvR 2128/18
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss NA-Beschluss 14.12.2018 2 BvR 1594/17 zitiert von 19
gem § 152a VwGO) im fachgerichtlichen Rechtsmittelverfahren …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 13.12.2018 2 BvR 2627/18
Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 12.12.2018 2 BvR 2588/18 zitiert von 2
Verfassungsrecht – Eilantrag abgelehnt
Zitieren BVerfG Zweiter Senat Beschluss 11.12.2018 2 BvL 4/13 zitiert von 11
BierStG 1993) sowie des § 4 Abs 5 S 1 Nr 2 S 1 EStG durch …
Verfassungsrecht
Zitieren A-limine-Abweisung unzulässiger Anträge im …
Verfassungsrecht – Anträge verworfen
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 07.12.2018 2 BvQ 112/18 zitiert von 6
Fehlen der Beschwerdebefugnis sowie kein Bedürfnis für …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 3. Kammer des Zweiten Senats Einstweilige Anordnung Einstw. Anordnung 07.12.2018 2 BvR 2425/18
Aussetzung der Zwangsvollstreckung - Gesundheits- bzw …
Verfassungsrecht
Zitieren BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 06.12.2018 1 BvR 875/18 zitiert von 1
hier: Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG …
Verfassungsrecht – Nicht zur Entscheidung angenommen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2018 2 BvR 1122/18 zitiert von 19
keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 05.12.2018 2 BvR 2257/17 zitiert von 38
keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Zitieren BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 04.12.2018 2 BvR 2726/17 zitiert von 7
keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung … · Gegenstandswertfestsetzung
Verfassungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
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