BVerfG-Entscheidungen im November 2018

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 29.11.2018 zitiert von 28

Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …

keine Berücksichtigung von Änderungen bzgl der … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 28.11.2018 zitiert von 8

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei unzureichender Geltendmachung einer …

zudem unzureichend substantiierte Beschwerdebegründung (§§ …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 28.11.2018 LS zitiert von 29

Zur Bemessung der Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter in Orientierung an der Vollzeitbesoldung sowie …

§ 24 Abs 1 BesG ND idF vom 18.12.2014) sowie § 12 Abs 1 bis …

Verfassungsrecht Verfassungsmäßigkeit entschieden

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 27.11.2018 zitiert von 16

Verbot der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung (Art 3 Abs 3 S 2 GG) gebietet keine barrierefreie …

Zur Möglichkeit der Verweisung auf eine Vermittlung durch …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2018 zitiert von 6

Ausnahmeregelung des § 2325 Abs 3 S 3 BGB bzgl der 10-Jahres-Frist für Pflichtteilsergänzungsanspruch bei …

Ungleichbehandlung von Schenkungen an Ehegatten gegenüber … · wirtschaftliche Verflechtung der Ehegatten als Grundlage …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 26.11.2018 zitiert von 66

Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S …

Abgrenzung einer "Auffälligkeitsprüfung" iSd § 275 Abs 1 Nr … · Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 22.11.2018 zitiert von 10

Ablehnung des Erlasses einer eA bzgl der Versagung einer Rundfunkzulassung

Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei unzureichender …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 21.11.2018 zitiert von 13

Rechtsschutzgarantie verpflichtet nicht zur zur erneuten Verbescheidung wiederholender Anträge zu einem …

Rüge einer Grundrechtsverletzung bzgl des Erfordernisses …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 21.11.2018

Verwerfung (a-limine-Abweisung) mehrerer Wahlprüfungsbeschwerden unter Hinweis auf das …

Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 21.11.2018 zitiert von 27

Besorgnis der Befangenheit kann bereits durch bestimmte richterliche Vorbereitungshandlungen begründet werden

Ablehnung eines Befangenheitsantrags in erster Instanz … · Unzumutbarkeit der Verweisung des Rechtsuchenden auf den … · Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Zweiten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2018

Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG) im fachgerichtlichen …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2018 zitiert von 4

Zur Auslegung des § 11a ApoG (Umfang einer Versandhandelserlaubnis bzgl apothekenpflichtiger Arzneimittel) im …

gewichtige Zweifel an restriktiver Auslegung des § 11a ApoG · Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 20.11.2018 zitiert von 4

Fachgerichtliche Rechtsausführungen in Entscheidungsgründen begründen für sich genommen regelmäßig keine …

hier: Störerhaftung des Access-Providers bei … · lediglich potentielle Auswirkung des Urteils des BGH vom …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 20.11.2018 zitiert von 9

Kein Gegendarstellungsanspruch bzgl einer Titelschlagzeile, der es aufgrund der Verwendung eines …

Gegenstandswertfestsetzung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 4. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2018

Unzulässigkeit einer als De-Mail eingereichten Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 19.11.2018 zitiert von 8

Verfassungsbeschwerde gegen Rechtsnorm unzulässig, wenn fachgerichtlicher Rechtsschutz zumutbar

negative Feststellungsklage (§ 43 Abs 1 VwGO) gegen … · erheblicher fachgerichtlicher Klärungsbedarf hinsichtlich …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.11.2018

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Unterlassen einer Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 18.11.2018 zitiert von 6

Außerkrafttreten einer eA gem §§ 49, 56 Abs 1 S 1 FamFG mit Wirksamwerden der (noch nicht rechtskräftigen) …

kein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses mangels …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Nichtannahmebeschluss 16.11.2018 zitiert von 2

Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität bei Unterlassen einer nicht aussichtslosen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 15.11.2018 zitiert von 9

Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Hochschulprofessors bzgl der Befristung seines Arbeitsverhältnisses in …

Verletzung von Art 101 Abs 1 S 2 GG durch Unterlassen einer … · Gesetzgebungskompetenz des Landesgesetzgebers für §§ 40 Abs … · keine Verletzung von Art 12 Abs 1 GG iVm Art 5 Abs 3 S 1 GG …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Zweiten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 15.11.2018 zitiert von 1

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung mit Tenorbegründung

Unzulässigkeit mangels hinreichender Substantiierung

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.11.2018 zitiert von 10

Zum Anspruch einer Prozesspartei auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) bzw zum …

Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 14.11.2018 zitiert von 13

Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl differenzierender Bestimmungen in einem Sozialtarifvertrag

keine Verletzung der Koalitionsfreiheit des Arbeitnehmers …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 13.11.2018 zitiert von 2

Ablehnung eines isolierten eA-Antrags gegen die fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz

Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 13.11.2018

Zur Anwendung des § 67 Abs 5 S 2 SGB III (juris

SGB 3) in Fällen, in denen das angerechnete Elterneinkommen …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG Zweiter Senat Beschluss 13.11.2018 zitiert von 1

Einstellung zweier Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nach Antragsrücknahme

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.11.2018 zitiert von 5

Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) nicht hinreichend substantiiert …

gerichtliches Hinweis- und Anhörungsschreiben im Vorfeld …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 12.11.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs …

§ 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012 · siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018 zitiert von 2

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Teilweise Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG Zweiter Senat Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren 08.11.2018 zitiert von 1

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Verfassungsrecht

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018 zitiert von 1

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 3. Kammer des Ersten Senats Nichtannahmebeschluss 08.11.2018 zitiert von 7

Nichtannahme mehrerer Verfassungsbeschwerden bzgl der Erhebung des Rundfunkbeitrags

erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Androhung einer Missbrauchsgebühr zu Lasten des …

Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Zur Verfassungswidrigkeit der Hofabgabeklausel als Voraussetzung eines Rentenanspruchs nach dem ALG (§ 11 Abs …

§ 21 Abs 9 S 4 ALG idF vom 05.08.2010 sowie vom 12.04.2012 · siehe Senatsbeschluss vom 23.05.2018, 1 BvR 97/14) …

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Stattgebender Kammerbeschluss 08.11.2018

Parallelentscheidung

Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerfG 1. Kammer des Ersten Senats Prozesskostenhilfebeschluss 08.11.2018 zitiert von 10

Versagung von PKH für das Verfassungsbeschwerdeverfahren

Mangelnde Bewilligungsreife des PKH-Antrags im Zeitpunkt …

Verfassungsrecht

BVerfG 2. Kammer des Ersten Senats Ablehnung einstweilige Anordnung 06.11.2018

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Gewährung von Reisekosten …

schwerer Nachteil durch Versagung von Reisekosten mit Blick …

Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt