BAG-Entscheidungen im Dezember 2018

BAG 7. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 6

Befristung nach WissZeitVG

künstlerisches Personal

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 95

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 zitiert von 1

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 30

Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

Befristung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 zitiert von 10

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot und Vorvertrag

Auslegung · Unverbindlichkeit eines Vorvertrags

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018

Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 53

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 13

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Bundesagentur für Arbeit · Jobcenter · Personalauswahlverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 15

Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

verfahrensrechtliche Folgen des Ablaufs der Amtszeit des …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 63

Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 2. Senat Urteil 13.12.2018 LS zitiert von 30

Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Unwirksamkeitsanordnung gemäß § 95 Abs 2 S 3 SGB 9 in der …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 2. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 307

Außerordentliche Kündigung – Interessenabwägung

vorsätzlich falsches Ausfüllen von Formularen zur Erfassung … · Personalratsanhörung · kollusives Zusammenwirken bei Pflichtverletzung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018 zitiert von 13

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018

Eingruppierung – (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018 zitiert von 2

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich

Darlegungslast · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 170

Eingruppierung – (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2018 zitiert von 34

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 51

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2018 zitiert von 39

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018

Eingruppierung – (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2018

Mindestentgelt in der Pflegebranche

Bereitschaftsdienst · Verzugspauschale

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 19

Elternteilzeit – Präklusionswirkung der Ablehnung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 9. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 9

Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter

Diskriminierung jüngerer Arbeitnehmer · Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung · Entbehrlichkeit einer Mahnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2018 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Hinterbliebenenversorgung

Altersabstandsklausel · Aufrechnung · Pfändung von Betriebsrentenansprüchen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 5

Gesamtversorgung – Anrechnung sonstiger Versorgungsbezüge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 34

Ablösung – Anpassungsregelung

vertragliche Einheitsregelung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 4

Freiwilliges Einigungsstellenverfahren – teilmitbestimmte Angelegenheit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.12.2018 zitiert von 9

Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten …

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 11.12.2018 LS zitiert von 6

Betriebsvereinbarung – allgemeines Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 11.12.2018 LS zitiert von 57

Ausbildungskosten – Rückzahlungsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen