BVerwG-Entscheidungen im Februar 2019

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 18

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 52

Zugang zu Unterlagen des Generalbundesanwalts

keine materielle Verwaltungstätigkeit des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr wegen Unwürdigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 7

Antragsbefugnis: geschlechtergerechte Sprache

Wehrrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 73

Zugang u.a. zu Informationen über Uwe Mundlos aus Personalakten Dritter

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 23

Keine Kürzung des Erstattungsanspruchs nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII um auf angerechnete Einnahmen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 1

Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellung eines zu demselben Sachverhalt ergangenen Strafurteils

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 5

Unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst

nachträgliche Freistellung vom Dienst

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019

Der Kläger - der Freistaat Thüringen - wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November 2017 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2019 LS zitiert von 10

Ausbildungs- und Verwendungsreihe

anfechtbare dienstliche Maßnahme

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.02.2019

Revisionszulassung: Widerlegung der Vermutung eines immateriellen Nachteils im Sinne von § 198 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.02.2019 zitiert von 13

Beschwerde gegenüber bloßen Vorbereitungshandlungen

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 zitiert von 1

Der Kläger, ein thüringischer Landkreis, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 24. November …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.02.2019 LS zitiert von 7

Neubaustrecke Ebensfeld - Erfurt, Planfeststellungsabschnitt Thüringer Wald; hier

Erweiterung von Rettungsplätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 37

Zulässigkeit einer Klage auf Widerruf und Richtigstellung von Äußerungen in einem Bericht des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 50

Anforderungen an die Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit von prüfungsrechtlichen Sanktionen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 27.02.2019 LS zitiert von 3

Restitutionsansprüche bei Verbringen des Schädigungsobjekts in die Westzonen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.02.2019 LS zitiert von 62

Unwirksame Asylantragsrücknahme im Dublin-Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 26.02.2019

Kennzeichnungspflicht von Rindern

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 1

Zustellung von Asylbescheid und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Asylverfahren · Zustellung von Verwaltungsakten · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand · Rechtsbehelfsbelehrung · Sprachliche Barriere

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 26.02.2019 zitiert von 10

Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung auf Abfassung der Klage in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 26.02.2019 LS zitiert von 1

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Umwelthaftungsrichtlinie

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 22.02.2019

Zulassung der Rechtsbeschwerde

Wechsel von interner zu externer Ausschreibung von …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 46

Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 87

Anspruch auf amtsangemessene Alimentation

Auslegung von Erklärungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 21.02.2019 zitiert von 1

Berufliche Rehabilitierung: Urteilsformel

politische Verfolgung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.02.2019 zitiert von 5

Flurbereinigung: Wertermittlung bei Waldgrundstücken

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 21.02.2019 LS zitiert von 8

Bauplanungsrechtliche Begünstigung einer Flüchtlingsunterkunft

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 20.02.2019 LS zitiert von 5

Ausreise vor Abschluss des Einbeziehungsverfahrens

Zeitpunkt für das Vorliegen einer besonderen Härte

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.02.2019 LS zitiert von 12

Der Personalrat einer gemeinsamen Einrichtung hat mitzubestimmen bei der Eingruppierung ihr erstmalig …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 15.02.2019 zitiert von 20

Herausgabe sichergestellter Geldbeträge an vormaligen Gewahrsamsinhaber

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.02.2019 LS zitiert von 42

Minder schwerer Fall

Tankkartenbetrug · Milderungsgründe in der Person

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 13.02.2019 zitiert von 456

Kein rechtsgrundsätzlicher Klärungsbedarf zu nationalem Abschiebungsverbot Afghanistan

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 13.02.2019 LS zitiert von 1

Unmittelbarkeitsgrundsatz: Beweiserhebung im Verfahren der weiteren Beschwerde

Wehrrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 6

Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 12.02.2019 LS zitiert von 12

Vertretungszwang bei kostenrechtlicher Erinnerung

Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 3

Satzungsrechtlicher Ausschluss von der zentralen Abwasserbeseitigung

Wohl der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 20

Disziplinare Ahndung unberechtigter Zeitgutschriften im Zeiterfassungssystem

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2019

Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 12.02.2019 zitiert von 1

Verhältnismäßigkeit der Mehrkosten für aktive Schallschutzmaßnahmen gegen Verkehrslärm

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 37

Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses nach dem im öffentlichen Recht anzuwendenden Grundsatz von Treu und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 11.02.2019 zitiert von 2

Rückforderungsverjährung: rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 08.02.2019 zitiert von 9

Schutz personenbezogener Daten nachrichtendienstlicher Verbindungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 08.02.2019 zitiert von 1

Kennzeichnungspflicht von Rindern

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 06.02.2019 LS zitiert von 86

Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 05.02.2019

Darlegungsanforderungen für den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 04.02.2019

Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

falsche Angaben in der Sicherheitserklärung · lange Verfahrensdauer

Wehrrecht