BVerwG-Entscheidungen im März 2019

BVerwG 9. Senat Urteil 29.03.2019 LS zitiert von 30

Gebührenpflicht eines Veranstalters für besonderen polizeilichen Aufwand bei Hochrisiko-Veranstaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 45

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 29.03.2019 zitiert von 13

Ruhen von Versorgungsbezügen

Kapitalabfindung für Dienstzeit bei zwischenstaatlicher …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 56

Wehrdienstentziehung Syrien

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 50

Antragsbefugnis der Eltern eines in einem kirchlichen Kindergarten betreuten Kindes im …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 20

Erschleichen von Urlaubstagen durch Vorlage unechter Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.03.2019 zitiert von 29

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 11

§ 5 Abs. 4 Nr. 4 BVO BW verstößt gegen den verfassungsrechtlichen Vorbehalt des Gesetzes und ist unwirksam

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 28.03.2019

Versetzung: vorläufiger Rechtsschutz

Wehrrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 28.03.2019 LS zitiert von 43

Aufenthaltsrecht des Ehegatten eines Unionsbürgers trotz Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 27.03.2019 zitiert von 4

BVerwG, EuGH-Vorlage vom 27. März 2019

6 C 5/18

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat EuGH-Vorlage 27.03.2019 LS zitiert von 6

Vorabentscheidungsersuchen: Rundfunkbeitrag

Annahmepflicht für Euro-Banknoten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.03.2019 LS zitiert von 43

Videoüberwachung in Zahnarztpraxis regelmäßig nicht zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 27.03.2019

Kausalität von Abhilfe und Beschwerde

Korrektur einer Versetzung · außergerichtliche Kosten

Wehrrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.03.2019 LS zitiert von 19

Staatsvertraglich geregelte unterschiedliche Richterbesoldung an gemeinsamen Fachobergerichten nach dem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 27.03.2019 zitiert von 10

Änderung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Säumniszuschlägen und Kosten der Forderungsverwaltung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.03.2019 zitiert von 1

Zur Auslegung einer vorformulierten Anwaltsvollmacht

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 41

Erkennungsdienstliche Behandlung: Unschuldsvermutung

Verhältnismäßigkeit · Speicherung und Verwendung von personenbezogenen Daten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.03.2019 LS zitiert von 1

Verwaltungsrechtsweg für Streitigkeiten der Freienvertretung des Rundfunks Berlin-Brandenburg

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.03.2019 zitiert von 12

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde: Antragsbefugnis

Beschlussverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Das Oberverwaltungsgericht hat dem Normenkontrollantrag der Antragstellerin gegen den Regionalplan …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 LS zitiert von 6

"Erläuterung zur Erlasslage" des Bundesministeriums der Verteidigung

PSZ I 1 · Az. 16-32-00/28 · vom 9. August 2010

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 6

Anforderungen an die Dokumentation einer sanierungsrechtlichen Abwägungsentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 17. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 21.03.2019 LS zitiert von 22

Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch für ein Wirtschaftsunternehmen mit vornehmlich außerpublizistischem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 24

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 12

Ablehnung eines Versetzungsantrages

Auslandsverwendung

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 19

Stellungnahme des nächsthöheren Vorgesetzten zur planmäßigen Beurteilung

Besorgnis der Befangenheit · Widerspruchsfreiheit

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 2

Unwirksamkeit des Regionalplans "Havelland-Fläming 2020"

Verfahrensfehler mangelhafter Ausfertigung · Antragsbefugnis bei prinzipaler Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 3

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 18. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 12

Antrag auf Feststellung der Befangenheit

dienstlich anfechtbare Maßnahme

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 21.03.2019 zitiert von 6

Vororientierung bei Versetzung

anfechtbare dienstliche Maßnahme

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Das Oberverwaltungsgericht hat den Regionalplan "Havelland-Fläming 2020" vom 16. Dezember 2014 in der Fassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.03.2019

Der von der Antragsgegnerin mit Schriftsatz vom 18. September 2018 hilfsweise für den Fall, dass Einvernehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 20.03.2019 LS zitiert von 34

Zulässigkeit einer Schank- und Speisewirtschaft im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.03.2019

Zur Anwendung der Beweiserleichterung gemäß § 25 Abs. 2 Satz 1 BerRehaG

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.03.2019

Befangenheit des Richters

Rechtsauffassung

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 15.03.2019 zitiert von 4

Geheimhaltung persönlicher Daten von Informanten im Bereich des Sozialpsychiatrischen Dienstes

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 LS zitiert von 3

Keine Kommandantenzulage für Soldaten in fliegerischer Verwendung beim BND

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 14.03.2019 LS zitiert von 182

Untersuchungsanordnung im Zurruhesetzungsverfahren nicht isoliert angreifbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.03.2019 zitiert von 1

Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.03.2019 zitiert von 6

Einfache Körperverletzung: besondere Brutalität

Herabsetzung im Dienstgrad · räuberische Erpressung

Wehrrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.03.2019 zitiert von 15

Keine Änderung der Entscheidung über die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Anordnung zur Vergabe …

Verwaltungsrecht