sachgerechte Zuordnung eines Produkts unter … · keine Listung im Sinn eines Optimierungsgebots zu Gunsten … · Festlegung von Qualitätsstandards · Gestaltungsspielraum des GKV-Spitzenverbandes
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
BSG-Entscheidungen im März 2019
Bundessozialgericht
37 Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom März 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
37 Entscheidungen
Anfechtung · Klagegegenstand · Feststellungsantrag · Amtsermittlungspflicht
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Entstehen des Anspruchs hauptberuflich selbstständig … · ununterbrochene Arbeitsunfähigkeit von sechs Wochen bei …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Zurückweisung eines Lohnsteuerhilfevereins im … · unzulässige Rechtsdienstleistung · Verfassungsrecht · Berufsausübungsfreiheit
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Befreiung von der Versicherungspflicht · Überschreitung der Entgeltgrenze · endgültige Entscheidung auf der Basis einer … · kein Vorbehalt der Vorläufigkeit bei Befreiungsentscheidung
Sozialrecht Abgeändert
alleinerziehender Vater · selbstständige Tätigkeit · negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb · letzter abgeschlossener steuerlicher Veranlagungszeitraum
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
mehrmaliger Steuerklassenwechsel im Bemessungszeitraum · Maßgeblichkeit der am längsten gültigen Steuerklasse · Gesetzeszweck · Referenzprinzip
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Bezug von Arbeitslosengeld · Versicherungsverhältnis · nachgehender Versicherungsschutz
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensfehler · Bezeichnung des Verfahrensmangels · Darstellung des Gesamtzusammenhangs · Sachverständigenanhörung nach Gutachtenerstellung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Vergütungsanspruch einer Apotheke · Abgabe eines (Fertig-)Arzneimittels, das nur fiktive … · Unzulässigkeit der Null-Retaxierung · mangelhafte Beschwerdebegründung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Eingliederungsleistung · Eingliederungsverwaltungsakt · fehlende Regelungen hinsichtlich der Überprüfung und …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · fehlender Übertragungsbeschluss nach § 153 Abs 5 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 4 Abs 2 ERVV · Fehler des Gerichts · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
mündliche Verhandlung · grobe Fehleinschätzung · Fragerecht · pflichtgemäßes Ermessen
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Verfahrensmangel · Nichterscheinen des Klägers zur Verhandlung · kein Anlass zur Terminsverlegung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Revisionszulassung · Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung (hier: Beitragspflicht …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
verfassungsrechtliche Frage
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Verletzung der Sachaufklärungspflicht · Beweisantrag · Beweiswürdigung
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache · Klärungsbedürftigkeit · Abgrenzung grober von einfacher Fahrlässigkeit · Vorgaben durch den Gesetzgeber
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit iS des § 10 Abs 1 SGB … · letzte versicherungspflichtige Tätigkeit als Bezugsberuf …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Ablehnung einer unbefristeten Rente · Gewährung einer befristeten Rente · erneute Ablehnung nach einem weiteren Antrag im Klage- oder … · ersetzende Neuregelung iS von § 96 Abs 1 SGG
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor … · insolvenzbedingter Arbeitslosengeldbezug · Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 51 Abs 3a S 1 Nr 3 …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Divergenz · Verfahrensmangel · Verletzung des Amtsermittlungsprinzips
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Urlaubsabgeltung aus einem während des Rentenbezugs noch … · Anrechnung als Hinzuverdienst im Monat der …
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verfahrensfehler · gerügter Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht · Unzulässigkeit von Beweisausforschungs- und …
Sozialrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Sozialrecht Revision zurückgewiesen
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen nicht …
Sozialrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zwischenstreit zur Klärung des zulässigen Rechtswegs in … · unanfechtbare Verneinung der Zuständigkeit der … · unterbliebene Rechtswegzuweisung an ein Gericht des … · Verletzung des Gebots des effektiven Rechtsschutzes
Sozialrecht Beschwerde verworfen