BSG-Entscheidungen im April 2019

Formulierung einer abstrakten Rechtsfrage · sozialrechtliches Verwaltungsverfahren · Akteneinsichtsrecht des Angeschuldigten in einem … · Einzelfall

Klärungsbedürftigkeit trotz Vorliegens einer … · Kritik bzw nur vereinzelt vertretene abweichende Meinung · Krankenversicherung · Anspruch auf Krankengeld

Schwerbehindertenrecht · GdB-Bewertung · geänderte Lebensumstände · Verschlechterung der individuellen Lebenssituation

Elterngeldrecht · Vertrauensschutz bei Rechtsänderungen nach dem Zeitpunkt … · Wegfall des doppelten Elterngelds für Zwillingsgeburten · Stichtagsregelung

Gewaltopferentschädigung · Beweiserleichterung nach § 15 KOVVfG · sozialgerichtliches Verfahren · Verfahrensfehler

Grundsatzrüge · Verfassungsmäßigkeit der Abschläge bei Bezug einer …

Verfahrensmangel · Fehlen der Entscheidungsgründe · Vertretungszwang · Einreichung eines vom Beteiligten selbst verfassten …

Verfahrensmangel · Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter · Beschwerdebegründung · schlüssige Bezeichnung

Divergenz · Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG · Verfahrensmangel · schlüssige Bezeichnung

Verfahrensmangel · Rüge eines vermeintlichen Verstoßes gegen Denkgesetze

Verfahrensmangel · Sachaufklärungsrüge · in der Berufungsinstanz unvertretener Kläger

Verfahrensmangel · Überraschungsentscheidung

kein Vergütungsanspruch für Behandlungen außerhalb des … · Maßgeblichkeit der Festlegungen des Krankenhausplans iVm … · Auslegung von Art 4 Abs 2 S 2 BayKrG · erste Versorgungsstufe

einseitige Erledigungserklärung der Hauptsache · Begründetheit einer Feststellungsklage bei Erledigung der … · Zu eigen machen bisher nicht kodierter und abgerechneter … · Revisionsverfahren

Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung geleisteter … · Abtretung des um die Umsatzsteuer überhöhten … · vertraglicher Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen … · Beginn des Zinsanspruchs einer gesetzlich von dem Eintritt …

Auslegung von Abrechnungsbestimmungen im …

Kodierung einer Schlüsselnummer des Alphabetischen …

Ausschlussfrist

Unzumutbarkeit der Kostentragung · Einkommenseinsatz · Einsatzgemeinschaft · Absetzung von Versicherungsbeiträgen

Stellung eines Teilhabeantrags im Sinne des § 14 SGB 9 beim … · notwendige Beiladung der Bundesagentur für Arbeit · Sozialhilfe · Eingliederungshilfe

Vergütung von Notfallleistungen · gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss · Begrenzung einer faktischen Benachteiligung für die …

Landwirtsehegattin · kein Anspruch auf vorzeitige Altersrente nach § 12 Abs 1 … · keine verfassungswidrige Benachteiligung · Schutzbereich von Art 6 Abs 1 GG

besonderer Versorgungsauftrag zur Dialysebetreuung · Mitnahmeverbot bei Ausscheiden eines Arztes · sozialgerichtliches Verfahren · defensive Konkurrentenklage

nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts · Darlegungsanforderungen · keine Besetzungsrüge auf Verdacht · Erfragen der Geschäftsverteilung und etwaiger …

Divergenz

keine Abänderung der Kostenentscheidung durch BSG im …

Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache · Verfassungsmäßigkeit einer Regelung · Erhebung eines Zusatzbeitrags zur KVdR

grundsätzliche Bedeutung · Geltendmachung der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit des …