BPatG-Entscheidungen im April 2019

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

überdurchschnittliche Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt des …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Verstoß gegen die guten Sitten · fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft

fehlende Unterscheidungskraft · keine Verkehrsdurchsetzung

fehlende Unterscheidungskraft

zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge · zur Anhörungsrüge bei fehlender Beiordnung eines Anwalts … · zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs · nicht explizite Einbeziehung einer vom Anmelder angeführten …

Verletzung des rechtlichen Gehörs · Nichtberücksichtigung einer Eingabe der Anmelderin vor der …

Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde · Erledigung in der Hauptsache · Antrag auf Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

Freihaltungsbedürfnis

Rücknahme des Widerspruchs und der Beschwerde · Erledigung in der Hauptsache · Antrag auf Kostenauferlegung · keine Kostenauferlegung

Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · teilweise klangliche Verwechslungsgefahr

Einrede mangelnder Benutzung · zum Beibringungsgrundsatz · zum "mitwandernden" Benutzungszeitraum · keine ausreichende Glaubhaftmachung

fehlende Unterscheidungskraft

ursprünglich zulässige Beschwerde aus der IR-Marke · wegen der weiteren Widerspruchsmarke ergangener … · Beschwerde aus IR-Marke ist derzeit gegenstandslos · Rückzahlung der Beschwerdegebühr

zur Prüfung der konkreten Unterscheidungskraft eines … · Berücksichtigung unterschiedlicher inländischer Sprachkreise · Prüfung in Bezug auf handelsübliche Lebensmittel und … · auch das Verständnis türkischsprachiger Verbraucher ist …

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Einrede mangelnder Benutzung · Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung · abweichende Benutzungsform · keine Änderung des kennzeichnenden Charakters der Marken

zulässiger Widerspruch aus einer geschäftlichen Bezeichnung · Fehlen des Nachweises des Bestandes des geltend gemachten … · unbegründeter Widerspruch

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

zur Kennzeichnungskraft · Warenidentität und -ähnlichkeit · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne durch …

zur fehlenden Neuheit

fehlende Unterscheidungskraft

"CLEANGAS" · Freihaltungsbedürfnis

zur erfinderischen Tätigkeit · zur Ermittlung der technischen Lehre · allein aus Ausführungsbeispielen darf nicht auf ein engeres …

zum Antrag auf Vorlage von Urkunden

Freihaltungsbedürfnis

fehlende Unterscheidungskraft

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde haben keinen Erfolg

zum Verfahrensmangel der Nichtbestellung eines … · Übersehen eines Verfahrenshindernisses in der Vergangenheit · kein Anspruch auf Wiederholung von Verfahrensfehlern · zur elektronischen Unterzeichnung von Beschlüssen

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde haben keinen Erfolg

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Prägung der jüngeren Marke durch den Wortbestandteil …

Warenidentität und Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · keine unmittelbare Verwechslungsgefahr · keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung

Einrede mangelnder Benutzung · fehlende Glaubhaftmachung · Widerspruch und Beschwerde haben keinen Erfolg

Veränderung der angemeldeten Bezeichnung · Unkenntnis des Anmelders von der Unveränderlichkeit der … · Sachbehandlung seitens der Markenstelle hat die … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

Veränderung der angemeldeten Bezeichnung · Unkenntnis des Anmelders von der Unveränderlichkeit der … · Sachbehandlung seitens der Markenstelle hat die … · Rückzahlung der Beschwerdegebühr aus Billigkeitsgründen

zur erfinderischen Tätigkeit bei einer Küchenmaschine mit …

Beschwerde gegen den Beschluss des DPMA · Zahlung der Beschwerdegebühr mittels per Fax eingereichtem … · Erfordernis der Einreichung des Original … · verspätete Einreichung

Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis

zur fehlenden Vorlage einer Vollmacht für den … · Warenähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

Warenidentität · Dienstleistungsähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · klangliche Verwechslungsgefahr

Warenidentität und -ähnlichkeit · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr

zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Einspruchs

geografische Herkunftsangabe

Warenidentität · zur Kennzeichnungskraft · unmittelbare Verwechslungsgefahr