BGH-Entscheidungen im April 2019

Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots · Schlüssigkeit des Sachvortrags zur Begründung des … · vorweggenommene Beweiswürdigung · Vorliegen eines neuen Beweisantritts im Berufungsverfahren

Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 8

Gefährliche Körperverletzung durch Anfahren eines Fußgängers mit Kraftfahrzeug

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 5

Wettbewerbsverstoß: Unzumutbare Belästigung durch Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von einem …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 25.04.2019 LS zitiert von 40

Irreführendes Kündigungsschreiben eines Kreditinstituts betreffend Prämiensparverträge

Prämiensparverträge

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 9

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Beantragung von Prozesskostenhilfe innerhalb der Rechtsmittelfrist

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 8

Einziehung bei Einstellung eines Verfahrens nach § 154 Abs. 2 StPO

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 25.04.2019 zitiert von 7

Sicherungsverwahrung: Kriterien für die Erheblichkeit von Vorverurteilungen und hangbedingt zu erwartender …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 1

Strafverfahren: Identität zwischen angeklagter und abgeurteilter Tat

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 25.04.2019 zitiert von 6

Strafbare Untreue des Kämmerers einer großen Kreisstadt unter Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 24.04.2019 LS zitiert von 1

Versorgungsausgleich: Berücksichtigung der allgemeinen Lohnentwicklung bei Teilung einer endgehaltsbezogenen …

Überschreitung der Wertgrenze für eine einseitig auf …

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 1

Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes

Einführung einer fehlerhaft zustande gekommenen … · Ersetzung der persönlichen Vernehmung des Tatopfers

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Urteil 24.04.2019 zitiert von 11

Fassung eines Tötungsvorsatzes nach der Tathandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 6

Tatsächliche Verständigung vor Aussetzung der Hauptverhandlung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 2

Abgrenzung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei

Nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründeter Besitz …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.04.2019 zitiert von 4

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 24.04.2019 zitiert von 3

Raub mit Todesfolge

Beurteilung tödlicher Gewaltanwendung im Anschluss an einen …

Strafrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 24.04.2019 LS zitiert von 22

Bewertungsmethode zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete in Mieterhöhungsprozess

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2019

Tateinheit bei Tatbeiträgen im Vorfeld einer Deliktsserie

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 2

Strafrechtsgeltung bei Auslandstat eines Ausländers

Strafrecht Revision verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 23.04.2019 zitiert von 5

Begründung einer Entziehungsanstaltsunterbringung wegen „Hang“

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 zitiert von 17

Unangemessene Benachteiligung durch Vorfälligkeitsklausel in Unterrichtsvertrag

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen

BGH III. Zivilsenat Urteil 18.04.2019 LS zitiert von 8

Schadensersatzanspruch wegen rechtswidriger Beeinträchtigung des Freiheitsrechts der …

Konventionswidrigkeit der Freiheitsentziehung · Verstoß gegen das sogenannte Trennungsgebot im Rahmen des …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 7

Einsatz eines Messers in Notwehrlage zur Abwehr eines Angriffs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 2

Familiensache: Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer …

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 6

Pflicht des Tatrichters zur Gesamtstrafenbildung und Reihenfolge der Vollstreckung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 17.04.2019 LS zitiert von 19

Geltendmachung einer Wohnflächenabweichung im Rahmen eines Mieterhöhungsverlangens

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH 5. Strafsenat Urteil 17.04.2019

Mittäterschaft bei Vorbereitungs- und Unterstützungshandlungen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 14

Strafrechtliche Vermögensabschöpfung: Erweiterte Einziehung eines Surrogats

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 17.04.2019 LS zitiert von 3

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 17.04.2019 zitiert von 5

Mehrere Körperverletzungshandlungen eines Täters

Strafrecht Abgeändert

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2019

Erpresserischer Menschenraub: Funktionaler Zusammenhang zwischen Bemächtigungslage und beabsichtigter …

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.04.2019 LS zitiert von 1

Ausgleichsanspruch nach der Fluggastrechteverordnung bei einer Verspätung am Zielort aufgrund des verspäteten …

Patentrecht Revision zurückgewiesen

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 16.04.2019

Rechtswegzuständigkeit bei einer Klage auf Zahlung von Berufsunfähigkeitsrente gegen einen …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

BGH 3. Strafsenat Beschluss 16.04.2019 zitiert von 5

Versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Konkurrenzverhältnis bei Angriff gegen mehrere Personen

Strafrecht Revision verworfen

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.04.2019 LS zitiert von 10

Patentfähigkeit von Fulvestrant bei Herstellung einer pharmazeutischen Formulierung zur Behandlung von …

Patentrecht Berufung zurückgewiesen

BGH X. Zivilsenat Urteil 16.04.2019

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 …

Patentrecht Revision zurückgewiesen