Patentrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im April 2019 – Seite 2
Bundesgerichtshof
134 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom April 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
134 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung des …
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zulässigkeitsanforderungen einer Gegenvorstellung nach …
Patentrecht Gegenvorstellung zurückgewiesen
Änderungsbeschluss für die Teilungserklärung auf der … · Rechtmäßigkeit eines Beschlusses über ein Verbot der …
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Duldungspflicht für einen ohne Einverständnis zu DDR-Zeiten …
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Herkunftshinweisende markenmäßige Benutzung einer Wortmarke …
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Indizien für einen Hang zum Betäubungsmittelkonsum · symptomatischer Zusammenhang zwischen Hang und Anlasstat · Absehen von einer Anordnung der Sicherungsverwahrung
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bemessung des Rechtsmittelstreitswerts bei Verurteilung des …
Gewerblicher Rechtsschutz
Kombinierte Einlegung der teilweise zugelassenen Revision …
Sachen- und Grundstücksrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Heilung von Zulässigkeitsmängeln von fristgemäß erhobenen …
Strafrecht Revision verworfen
Werbeprospekt mit Bestellpostkarte II
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Rücknahme des vorläufigen Bewilligungsbescheids für die …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben
Wirksamwerden der Rücknahme · Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei … · Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeit und …
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Anspruch der Heizenergiebezieher gegen den Rechnungsteller …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Bewertung des Anrechts · Begriff des Ausgleichswerts bei nur begrenzt durchgeführtem …
Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Präjudizialität einer rechtskräftigen Verurteilung zur … · Entfallen des Zurückbehaltungsrechts des Mieters wegen …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Darlegungsanforderungen bei einer Beweisantragsrüge
Strafrecht Revision verworfen
Ordnungsgemäßheit der Widerrufsinformation bei Verweis auf …
Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Konkurrenzverhältnis bei einheitlicher …
Strafrecht Revision verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht
Beurteilung der Zulässigkeit einer Bildberichterstattung …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Begründung der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht der …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Festlegung eines Entgelts für die bilanzielle Konvertierung … · Spielraum der Regulierungsbehörde bei den Festlegungen zum …
Kartellrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Berufsrecht
Berufsrecht
Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen