BGH-Entscheidungen im Mai 2019

Bundesgerichtshof

132 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Mai 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

132 Entscheidungen

BGH I. Zivilsenat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 5

Internationaler Straßengüterverkehr: Gerichtsstand für Direktanspruch gegen den Haftpflichtversicherer des …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Beschluss 29.05.2019 zitiert von 9

Einstellung der Zwangsvollstreckung vor Eingang der Rechtsmittelbegründung

Gewerblicher Rechtsschutz

BGH VI. Zivilsenat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 11

Erforderlichkeit einer ärztlichen Grundaufklärung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 28.05.2019 LS zitiert von 20

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung erheblicher Beweisanträge

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Notarsachen Urteil 27.05.2019 LS

Diskriminierung durch Altersgrenze für erstmalige Bestellung zum Notar

Berufsrecht Berufung zurückgewiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 24.05.2019

Zulassung als Syndikusrechtsanwalt

Zulassung der Berufung bei rechtlicher Beratung von Kunden …

Berufsrecht

BGH V. Zivilsenat Beschluss 23.05.2019 LS zitiert von 4

Kostenfestsetzungsverfahren: Erstattungsfähigkeit der durch die Einreichung einer Anwaltsbestellung nach …

Deckelung der Gebührenerhöhung im Fall der Vertretung …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 2

Vorliegen einer Bewertungseinheit bem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 5

Strafverfahren wegen gewerbsmäßiger Steuerhehlerei und Hinterziehung von Tabaksteuer

Reduzierung der steuerlichen Erklärungspflichten durch den …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 23.05.2019

Antrag auf Zulassung der Berufung in einem verwaltungsrechtlichen Anwaltsverfahren

Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zahlung der beA-Umlage · Einwand mangelnder Nutzung sowie überhöhter Entwicklungs …

Berufsrecht

BGH 1. Strafsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 1

Vermögensabschöpfung bei Steuerstraftaten

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Urteil 23.05.2019 zitiert von 5

Einstellungsurteil: Notwendigkeit einer im Strengbeweisverfahren festgestellten Sachverhaltsgrundlage

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 54

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung unter Berücksichtigung eines langjährigen kranken Mieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 3

Klauselerteilungsverfahren: Anforderungen an den urkundlichen Nachweis der Rechtsnachfolge aufgrund Abtretung

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 22.05.2019

Feststellung eines Hangs bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VII. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 2

Wirksamer Rechtsmittelverzicht in außergerichtlichem Vergleich

Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019

Einseitige Hauptsacheerledigungserklärung: Behandlung eines Feststellungsantrags an das unzuständige …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.05.2019 zitiert von 10

Täter-Opfer-Ausgleich bei Berücksichtigung nur eines Teils der durch die Straftat verursachten Folgen

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 1

Beschwer des zur Auskunft Verpflichteten in Zugewinnausgleichsverfahren

Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 8

Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.05.2019 zitiert von 9

Anforderungen an Begründung eines Freispruchs

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 2

Auswertung molekulargenetischer Vergleichsgutachten bei Vorliegen von Mischspuren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH IV. Zivilsenat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 11

Umfang der Informationspflicht eines Unfallversicherers bei Versicherung für fremde Rechnung

Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 1

Verbraucherinsolvenzverfahren: Rechtsbehelfe gegen die Versagung der Restschuldbefreiung

Insolvenzrecht

BGH 5. Strafsenat Urteil 22.05.2019 zitiert von 7

Für eine Unterbringung ausreichende Taten und Abwendungsmöglichkeit

Strafrecht Revision verworfen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 10

Erfordernis der tatrichterlichen Aufklärung und Darstellung einer erheblichen Einschränkung der …

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 22.05.2019

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Revisionsverfahren zur Verteidigung gegen eine Einziehung

Strafrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 10

Gleichrangige Kindesunterhaltsansprüche im Mangelfall

Verteilung bei nicht mehr zu erfüllendem Unterhalt für die …

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.05.2019 zitiert von 11

Mitglied einer Bande durch Bandenabrede

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Urteil 22.05.2019 zitiert von 9

Heimtücke bei spontaner Tötung eines Taxifahrers

Strafrecht Rechtsmittel verworfen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.05.2019 zitiert von 2

Strafverfahren: Befangenheit wegen der Beauftragung weiterer Ermittlungshandlungen ohne vorherige Information …

Strafrecht Revision verworfen

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 2

Teilnahme des Verfahrenspflegers bei Anhörung des Betroffenen in Betreuungsverfahren notwendig

Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 22.05.2019

Vorläufige Einstellung des Strafverfahrens durch das Revisionsgericht

Endgültige Einstellung nach Erfüllung der Auflagen durch …

Strafrecht

BGH XII. Zivilsenat Beschluss 22.05.2019 LS zitiert von 2

Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung

Anerkennung trotz formal nicht ordnungsgemäßer Zustellung … · fehlende Begründung der Entscheidung

Familienrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 31

Interessenabwägung bei Eigenbedarfskündigung des Vermieters

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 5. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Duldung einer Falschaussage als Strafschärfungsgrund

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 2. Strafsenat Beschluss 21.05.2019

Zuständiges Amtsgericht bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Strafrecht Aufgehoben

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Strafrahmenverschiebung für Gehilfen einer Steuerhinterziehung

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 4

Sonderbeiträge für vergütete Mandate in Aufsichtsräten

Gesellschaftsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 21.05.2019 LS zitiert von 5

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Übergehen von Parteivortrag

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH Senat für Anwaltssachen Beschluss 21.05.2019

Widerlegung der Vermutung des Vermögensverfalls aufgrund von Eintragungen in das Schuldnerverzeichnis

Berufsrecht

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 9

Pflichten des GmbH-Geschäftsführers bei Eintritt der Insolvenzreife

Gehörsverletzung im Zusammenhang mit der Annahme einer … · Verbot massemindernder Zahlungen · Notwendigkeit der Niederlegung des Geschäftsführeramtes für …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 3

Strafschärfende Berücksichtigung der Mittäterschaft bei bandenmäßiger Begehung

Strafrecht Revision verworfen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 18

Schadensersatzanspruch bei Schockschaden nach fehlerhaft durchgeführter Koloskopie

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VI. Zivilsenat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 13

Arzthaftung: Erforderlicher Inhalt der zu unterstellenden ordnungsgemäßen Aufklärung bei der Feststellung …

Voraussetzungen einer mutmaßlichen Einwilligung

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 5

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Rechtsanwaltsverschulden bei Versäumung der …

Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde verworfen

BGH 4. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Betrug: Vermögensschaden des Käufers eines Kraftfahrzeugs bei Nichterwerb des Eigentums aufgrund grober …

Strafrecht Revision verworfen

BGH Kartellsenat Beschluss 21.05.2019

Beginn der Verjährungsfrist einer Kartelltat

Kartellrecht Rechtsmittel verworfen

BGH II. Zivilsenat Urteil 21.05.2019 LS zitiert von 21

Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Aufklärungs- und Beratungspflichtverletzungen

Beginn der Verjährung bei Erwerb einer Beteiligung an einer …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH 1. Strafsenat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Friedensstiftende Akzeptanz eines Vergleichs im Adhäsionsverfahren

Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen