BSG-Entscheidungen im Mai 2019

Regelsatz · SGB XII § 73 · Passbeschaffungskosten · Grundsicherung · Ausländer

Vergütungsvereinbarung · Werkstatt für behinderte Menschen · Berücksichtigung von Unfallversicherungsbeiträgen für die …

Bindungswirkung bis zur Bestandskraft des … · Hilfe in sonstigen Lebenslagen · atypischer Bedarf · Arbeitslosengeld II

grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache · Gewaltopferentschädigung · Vernachlässigung eines Kindes durch die Eltern · tätlicher Angriff

gesetzlicher Ausschluss von Arzneimitteln zur … · Verfassungsmäßigkeit

Koppelung an ungekündigte Mitgliedschaft ist rechtswidrig

Mitversorgung eines Begleitkindes als Annex der als … · kein eigener Anspruch des Begleitkindes · Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht · hier: keine Erstattung der Kosten für Mitversorgung eines …

Methoden, die lediglich das Potential einer erforderlichen … · kein Anspruch als Regelleistung · Anspruch als Zusatzleistung im Rahmen von … · hier: stationäre Liposuktion

Verfahrensfehler · rechtliches Gehör · Entscheidung ohne mündliche Verhandlung · Berücksichtigung von schriftsätzlichem Vortrag vor …

Verfahrensmangel · Klagerücknahmefiktion · Unterzeichnung der Betreibensaufforderung · Verfahrensrüge

Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 2108 · allgemeine (generelle) Tatsachen · aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisstand · keine Bindungswirkung: offensichtlich falscher …

Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger · anhängiges Rentenverfahren · Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

grundsätzliche Bedeutung · Verfahrensfehler · Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem … · Beginn von Ersatzzeiten vor Vollendung des 14. Lebensjahres

Anforderung der versichertenbezogenen Daten für Zwecke der … · pseudonymisierte Form · beigeladener Gemeinsamer Bundesausschuss · materielle Beschwer

Konzeptbewerbung · Auswahlverfahren · arztlose Anstellungsgenehmigung

rechtswidrige Zuweisung eines zu hohen … · rückwirkende Korrektur

Kassenärztliche Vereinigung · Fehlerhaftigkeit der Abrechnungen · Ausschlussfrist für eine Honorarrückforderung

fehlende Satzungsregelung zur Bildung von Fraktionen · Grundsatz der Spiegelbildlichkeit · keine Übertragbarkeit auf Listen, die für die Wahl von … · Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes

einmalige Kosten für Heizmaterial · Eintritt von Hilfebedürftigkeit im Fälligkeitsmonat des … · Nichtverteilung der Heizmaterialkosten auf 12 Monate · kein Verweis auf Ansparung oder zukünftiges Einkommen

Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung · Erbschaft · Zeitpunkt des Erbfalls während des Leistungsbezugs · Zufluss der Geldmittel nach Unterbrechung des …

Verfahrensmangel · Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör · Überraschungsentscheidung · Beiziehung eines Rentengutachtens ohne vorherige …

Verfahrensmangel · Zulässigkeit der Berufung · Ermittlung des Beschwerdegegenstandswerts · Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bildung und Teilhabe · Kosten für Schulbücher · kein persönlicher Schulbedarf · Regelbedarfsanteil übersteigende Kosten

Beweiswert eines Verwaltungsgutachtens - Urkundsbeweis …

Unterbrechung des versicherten Weges · sachlicher Zusammenhang · Vorbereitungshandlung · nebenbei erfolgende Handlung

Ermittlung des Arbeitseinkommens · Erarbeitungsprinzip · konkrete Einkommenserzielung · konkrete zeitliche Zuordnung

passive Entgegennahme einer stationären Behandlung · Arbeitsunfall · sachlicher Zusammenhang · Unfallkausalität

Zweitausbildung · konsekutive Schulausbildung · Auslegung des § 67 Abs 3 S 1 Nr 2 Buchst a SGB 7 · eigenständige Gesetzesausgestaltung und Gesetzesregelung

Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld und ergänzende … · Einsatz auf Baustellen im Ausland · Beschränkung auf Inlandsbeschäftigung · Verfassungsmäßigkeit

Bewilligung von Arbeitslosengeld in den letzten 2 Jahren … · Nichtauszahlung des Arbeitslosengeldes wegen Ruhens · Entstehung eines Stammrechts