Verwerfung eines offensichtlich unzureichend begründeten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
BVerfG-Entscheidungen im Mai 2019
Bundesverfassungsgericht
35 Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom Mai 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
35 Entscheidungen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Blutentnahme (hier: §§ 46 OWiG, 81a StPO, 24a Abs 2 S 1 … · Berücksichtigung eines nach der Tat normierten …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Auslegung des Begriffs der heimmäßigen Unterbringung iSv § …
Verfassungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
zu Gesundheitsgefährdungen infolge Fluglärm) im …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
erkennbare Aussichtslosigkeit bei vorangegangener … · Rundfunkbeitrag – · Auferlegung der Missbrauchsgebühr zu Lasten des …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Dauer des fachgerichtlichen Verfahrens kein statthafter …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
zudem teils mangelnde Rechtswegerschöpfung
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
keine Weiterführung wegen grundsätzlicher Bedeutung oder …
Verfassungsrecht
Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Einstweilige Untersagung der Auswertung von Gegenständen …
Verfassungsrecht
Auf die einstweilige Gewährung einer ärztlichen Behandlung …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
hier: keine Verletzung der Rechtsschutzgarantie insb durch …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur … · Ablehnung des eA-Antrags iÜ
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht Kammerbeschluss
Verfassungsrecht Wiederholung einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Erledigt/eingestellt
Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei …
Verfassungsrecht Rechtsmittel verworfen
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels … · keine Vorabentscheidung geboten
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Ablehnung von Wahlwerbespots nur bei evidenter und ins … · Maßgeblichkeit allein des Inhalts des Werbespots, nicht … · hier: jedenfalls keine evidente Verletzung des § 130 Abs 1 …
Verfassungsrecht
hälftige Kostenerstattungspflicht des Bundes bei Abweichung …
Verfassungsrecht
bloßer Hinweis auf Möglichkeit der Unterbringung des … · vielmehr muss Vornahme schützender Maßnahmen sichergestellt …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
Verfassungsrecht
Unzulässigkeit des Antrags mangels Nachweises der …
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Erlass einer einstweiligen Anordnung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Parallelentscheidung
Verfassungsrecht Eilantrag abgelehnt
Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei unterbliebener …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen
jedoch Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels …
Verfassungsrecht Nicht zur Entscheidung angenommen