BVerwG-Entscheidungen im Mai 2019

BVerwG 2. Senat Beschluss 31.05.2019 zitiert von 11

Rückforderung von Ausbildungskosten der Bundeswehr nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 42

Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung des Kreisumlagesatzes

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 29.05.2019

Zuständigkeit des Truppendienstgerichts für Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auch nach …

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 15

Kommunalaufsichtliches Einschreiten zum Erlass einer Straßenbeitragssatzung verfassungsgemäß

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 29.05.2019 LS zitiert von 73

Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.05.2019

Revisionszulassung: Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB im immissionsschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.05.2019 LS zitiert von 20

Erlaubnis zum Erwerb eines Betäubungsmittels zur Selbsttötung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 24.05.2019 LS zitiert von 2

Gesundheitsbezogene Angaben eines Markennamens

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung

Wehrrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 23.05.2019 zitiert von 26

Erfolglose Rechtsbeschwerde: Teilnahme gestellter Beschäftigter an der Personalratswahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 114

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.05.2019

Rentenversicherungsrechtliche Zuordnung eines Verfolgungszeitraums (Wehrdienst)

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 22.05.2019 LS zitiert von 39

Widersprüchliche Tatsachenfeststellungen im Urteil

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 1

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 21.05.2019 zitiert von 2

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 20.05.2019

Der Rechtsstreit betrifft die Vorgaben für die Erhebung von Gebühren für amtliche Lebensmittelkontrollen aus …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.05.2019 zitiert von 1

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.05.2019

Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) wird mit der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.05.2019 LS zitiert von 1

Unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsnormen verletzt Zitiergebot

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2019

Erinnerung gegen Kostenansatz

Unterbringung · Befreiung

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 17.05.2019 LS zitiert von 8

Einstellung des Verfahrens durch den Berichterstatter bei übereinstimmenden Erledigungserklärungen der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.05.2019 LS zitiert von 13

Widerruf der Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben bei fehlender Zuverlässigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 16.05.2019 LS

Keine Anrechnung von Elterngeld in Höhe von 300 € auf die Vorausleistung nach § 36 Abs. 1 Halbs. 1 BAföG

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 16.05.2019

Verhinderungsgründe eines Personalratsmitglieds

Prüfungspflicht der Personalratsvorsitzenden

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 15.05.2019 LS zitiert von 45

Einbeziehung weiterer Vorhaben in die FFH-Verträglichkeitsprüfung (Summationsprüfung)

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.05.2019 zitiert von 39

Zur Verfassungsmäßigkeit der Ausnahmen vom Prinzip der Vermeidung von Mehrstaatigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 14.05.2019 zitiert von 43

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Auslegung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a EURL 95/2011

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 14.05.2019 zitiert von 12

Außerdienstliche fahrlässige Körperverletzung

Einstellung des Verfahrens

Wehrrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 13.05.2019 LS zitiert von 8

Fehlerfolge bei Verstoß gegen Verpflichtung zum Erlass eines Gesamtgebührenbescheids

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 10.05.2019 zitiert von 8

Nachteil für das Wohl des Landes

Schutz personenbezogener Daten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 zitiert von 10

Eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 09.05.2019 LS zitiert von 24

Eilantrag auf weitere Berücksichtigung eines abgeschichteten Alternativtrassenvorschlags im Verfahren der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 339

Erfordernis einer Anlassbeurteilung in einem Regelbeurteilungssystem

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 271

Vereinbarkeit der generalpräventiven Ausweisung mit § 53 AufenthG

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 09.05.2019

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 09.05.2019

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Anfrage nach § 11 Abs. 3 Satz 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Beschluss 09.05.2019 zitiert von 2

Einbehaltung von Ruhegeld

Kinderpornographie

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 19

Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung nach § 58 Abs. 1 VwGO

Vorlagepflicht an den Gemeinsamen Senat

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 09.05.2019 LS zitiert von 24

Kein Informationszugang zu Votum des Berichterstatters des Bundeskartellamts

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat EuGH-Vorlage 08.05.2019 LS

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 08.05.2019 LS zitiert von 2

Regelungsgehalt des § 18 Abs. 1 Nr. 3 ArbZG

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Teilurteil 08.05.2019 LS

Zugang zu Umweltinformationen über Stuttgart 21

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.05.2019

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die …

Verwaltungsrecht