BVerwG-Entscheidungen im Juni 2019

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2019

Revisionszulassung: Rücksichtnahmegebot bei zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.06.2019

Revisionszulassung: Rücksichtnahmegebot bei zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 2

Berechtigung für Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 26

Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 28.06.2019 zitiert von 6

Verfristete Klage mit unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 44

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 24

Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel

Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.06.2019 LS zitiert von 36

Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 2

Rundfunkrechtliches Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und anderen Sendungsteilen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 27.06.2019 LS zitiert von 23

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten

Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif · keine Beschränkung auf Sparangebote

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 5

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 26.06.2019 LS zitiert von 33

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 …

Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe · UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 1

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 26.06.2019

Revisionszulassung: Rechtsmissbrauch von Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.06.2019 zitiert von 1

Disziplinare Ahndung eines Fördermittelbetrugs durch Hochschullehrer

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 2

Wiederaufgreifen des Verfahrens im vertriebenenrechtlichen Bescheinigungsverfahren

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 28

Stattgebender Eilbeschluss gegen die Abschiebungsanordnung eines radikal-islamistischen Gefährders

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 25.06.2019 LS zitiert von 21

Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 9

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 42

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei versammlungsrechtlicher Beschränkung

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.06.2019 LS zitiert von 8

Begriff der Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 5

Erfolglose Verfahrensrüge wegen Ablehnung von Befangenheitsanträgen

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 25.06.2019 zitiert von 1

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2019 zitiert von 1

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Regelung der örtlichen Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 24.06.2019

Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des Niederdeutschen

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 21.06.2019 zitiert von 3

Zugang zu einem Gutachten

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Niedersächsischer Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Spielhallen mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 5

"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Die Klägerin betrieb ab Oktober 2008 eine Spielhalle in einem Mehrfachkomplex mit drei weiteren Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.06.2019 LS zitiert von 7

"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 20.06.2019

Die Klägerin betrieb ab Januar 2009 eine Spielhalle in einem Mehrfachkomplex mit drei weiteren Spielhallen

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 121

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit eines Funktions- bzw. Mandatsträgers der NPD

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 12

Dauer der Totenruhe von Urnen in der Urnengrabstätte

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.06.2019 zitiert von 9

Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung unzureichend dargelegt

Revisionszulassung · grundsätzliche Bedeutung · VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 · Vorabentscheidung · Unionsrecht

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 48

Insolvenzrechtliche Begründung (§ 38 InsO) eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Wehrdienstsenat Urteil 19.06.2019 LS zitiert von 29

Abweichen von der Höchstmaßnahme bei Zugänglichmachen von Kinderpornographie

Wehrrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 18.06.2019

Beginn der Rücknahmefrist gemäß § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 17.06.2019 zitiert von 24

Disziplinare Ahndung des außerdienstlichen Besitzes kinder- und jugendpornografischer Bild- und Videodateien …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 17.06.2019 zitiert von 3

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 34

Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.06.2019 zitiert von 3

Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses für einen Feststellungsantrag

Wehrrecht

BVerwG 1. Wehrdienstsenat Beschluss 14.06.2019 zitiert von 10

Keine Zulassung zur Laufbahn der Fachunteroffiziere bei nicht bestandenem Ausbildungseignungstest

Wehrrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 13.06.2019 zitiert von 1

Zur Flächengröße eines geschützten Landschaftsbestandteils nach § 29 BNatSchG

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 24

Umbruch von Dauergrünland

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.06.2019 LS zitiert von 14

Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung einer Hähnchenmastanlage …

FFH-Verträglichkeitsprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.06.2019 LS zitiert von 24

Töten männlicher Küken tierschutzrechtlich nur noch übergangsweise zulässig

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 13.06.2019 zitiert von 6

Der Kläger betreibt eine Brüterei

Verwaltungsrecht