Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
BGH-Entscheidungen im Juni 2019
Bundesgerichtshof
116 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juni 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
116 Entscheidungen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zeitpunkt für das Entstehen der Anschlussbeitragspflicht … · Heranziehung von Anliegern zur Leistung von …
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rückwirkung der Feststellung der … · Gegenstandslosigkeit einer Entscheidung über die vorzeitige … · verfahrensrechtliche Behandlung von vorzeitigem …
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Berufsrecht
Strafrecht Beschwerde verworfen
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision verworfen
Anwendbares Recht für die einzuhaltenden … · Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der …
Patentrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht
Veräußerung des beschädigten Fahrzeugs zu einem nach dem … · Pflicht eines Autohauses zur Inanspruchnahme des …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Rechtliches Gehör und Verteilung der Darlegungslast bei …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Konkurrenzverhältnisse bei Mittäterschaft in einer … · Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot durch …
Strafrecht Abgeändert
Behandlung der Aufrechnung mit einer präkludierten …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Zulassung der Berufung gegen ein Scheinurteil · Streitwertfestsetzung
Berufsrecht
Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Darlegung der Anlasstaten im Rahmen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Nichtzulassungsbeschwerde: Eigenständige Bestimmung der Höhe der Beschwer durch das Revisionsgericht
Zurückweisungsbeschluss ohne tatbestandliche Feststellungen … · Zustellung einer Ausfertigung des Versäumnisurteils an die …
Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Begriff des Verletzten oder Geschädigten bei einer gegen …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Rüge der unzutreffenden Würdigung einer in der …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht
Umfang der anwaltlichen Fristenkontrolle bei Versäumung der …
Bank- und Kapitalmarktrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Strafrecht Revision verworfen
Wegfall der Wiederholungsgefahr nach rechtskräftiger … · rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit im …
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben