Umfang des Gehilfenvorsatzes in Bezug auf Einsatz eines …
Strafrecht Revision verworfen
BGH-Entscheidungen im Juli 2019
Bundesgerichtshof
156 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom Juli 2019: Urteile und Beschlüsse mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
156 Entscheidungen
Strafrecht
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Notwendige Vorkehrungen eines Einzelanwalts für die …
Familienrecht Rechtsbeschwerde verworfen
Nachweis des Herrührens des eingezogenen Geldes aus …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafschärfung bei ungewissen Tatfolgen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Vorliegen eines Hangs
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Anforderungen an die Erfüllung der Protokollierungspflicht
Strafrecht Revision verworfen
Notwendige Urteilsfeststellungen zur Waffeneigenschaft …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Erinnerung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Umsatzsteuernachschau als Sperrgrund für Selbstanzeigen
Strafrecht Abgeändert
Strafrecht
Konkurrenzverhältnis und Verfallsentscheidung nach altem …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Fördern mehrerer rechtlich selbstständiger Taten
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen
Aussetzung eines Rechtsstreits im Hinblick auf ein anderes … · Vorliegen einer neuen Klage wegen "derselben Sache" · fehlende Regelung zur Aussetzung eines Verfahrens in der CMR · Aufhebung der Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Revision verworfen
Bau- und Werkvertragsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Familienrecht
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Wirksamkeit eines Behindertentestaments trotz fehlender …
Familienrecht Aufgehoben
Familienrecht
Auslegungsbedürftigkeit der Anordnung einer … · Verwerfung der Revision des Angeklagten
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Abrechnung der Barkaution durch schlüssiges Verhalten · Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsanspruchs · Aufrechnungsbefugnis des Mieters
Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Abgeändert
Tatmehrheit bei mehreren Steuererklärung betreffend … · Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung im Rahmen … · Ermittlung der Verkürzungsbeträge bei Einkommen- und …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Revision zurückgewiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Anwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses · Tätigkeit des Leiters einer Privatschule
Berufsrecht
Vorliegen eines mitteilungspflichtigen …
Strafrecht Revision verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrecht Rechtsmittel verworfen
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Strafrahmenverschiebung bei fehlender steuerlicher …
Strafrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Gesellschaftsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Patentrecht Antrag zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Erinnerung zurückgewiesen