BAG-Entscheidungen im Juli 2019

BAG 9. Senat Beschluss 31.07.2019 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 Satz 2 ArbGG

Vertretungszwang

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 3. Senat Beschluss 24.07.2019 zitiert von 2

Nichtzulassungsbeschwerde – Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung

Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 14

Tarifliche Altersfreizeit – Diskriminierung Teilzeitbeschäftigter

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 21

Betriebliche Altersversorgung – Lebensversicherung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Beschluss 23.07.2019 zitiert von 14

Nichtzulassungsbeschwerde – entscheidungserhebliche Rechtsfrage

Zeitpunkt der Beurteilung

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 9. Senat Urteil 23.07.2019

Reduzierung der Arbeitszeit

Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Auslegung einer Versorgungszusage · Gesamtversorgung · Gesamtrentenfortschreibung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Beschluss 23.07.2019 LS zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Anpassung

Gesamtversorgung · Zurückweisungsbeschluss

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.07.2019 zitiert von 26

Reduzierung der Arbeitszeit

Teilzeitanspruch in Haustarifverträgen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 16.07.2019 zitiert von 1

Betriebsvereinbarung – Tarifvorrang

Gesamtzusage

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 1. Senat Urteil 16.07.2019 zitiert von 13

Unzulässiges Teilurteil – Abfindungsanspruch

mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 1. Senat Urteil 16.07.2019 zitiert von 13

Sozialplanabfindung – Benachteiligung wegen des Alters

mittelbare Benachteiligung wegen Behinderung · Verzicht

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 2

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche …

keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 4

Verkürzung der wöchentlichen Regelarbeitszeit nach § 9 Abs. 5 MTV T-Systems International

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche …

keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche …

keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019

Bindung eines nichtkirchlichen Betriebserwerbers an arbeitsvertragliche dynamische Verweisung auf kirchliche …

keine Abänderung durch Betriebsvereinbarung · Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 11.07.2019 zitiert von 42

Sollarbeitszeitreduzierung gemäß § 8 Abs. 3 TV-V

Abgrenzung zu § 6 Abs. 3 Satz 3 TVöD-AT/TVöD-K

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 9

Zustimmungsersetzung – Umgruppierung eines Maschinenbedieners

Entgeltrahmenabkommen für die Hessische Metall- und …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 113

Sonderzahlung – tarifvertragliche Stichtagsklausel

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 26

Eingruppierung eines Sicherheitsmitarbeiters im Pförtnerdienst

Verlangen einer Ausbildung in Erster Hilfe und im Brand … · Anforderung Revisionsbegründung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Beschluss 03.07.2019 LS zitiert von 4

Fristenkontrolle – elektronischer Kalender

Arbeitsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

BAG 4. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 38

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag

rechtsgeschäftlicher Inhalt eines an den Arbeitnehmer …

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 LS zitiert von 60

Verzugszinsen auf Sozialkassenbeiträge

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 03.07.2019 zitiert von 37

Beitragspflichten zur Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft

Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Sicherung der … · Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen